Netzpolitik
12.03.2013

Liste der "Feinde des Internets" erstellt

Die Non-Profit-Organisation Reporter ohne Grenzen hat die Konzerne und Länder bestimmt, die mit gezielter Überwachung und Zensurmaßnahmen dem freien Internet schaden.

Laut der Journalistenorganisation sind die staatlichen Feinde des Internets China, Iran, Syrien, Bahrain und Vietnam. Demnach führen die Behörden in den genannten Ländern gezielt Online-Überwachungen durch, die in Konflikt mit den Menschenrechten stehen. „China, dessen digitale chinesische Mauer wohl zu den ausgeklügelsten Zensursystemen der ganzen Welt zählt, hat den Krieg gegen Anonymisierungsdienste zuletzt noch verstärkt“, heißt es in der Mitteilung von Reporter ohne Grenzen. „Der Iran hat Online-Überwachung auf eine neue Ebene gehoben, indem er mit dem „Hala Internet“ ein eigenes nationales Netz gegründet hat“, so die Organisation weiter.

Aus Syrien ist Reporter ohne Grenzen ein bislang unveröffentlichtes Dokument in die Hände gefallen. Demnach gab es im Jahr 1999 in dem Land eine Ausschreibung, wonach ein eigenes staatliches Internet geschaffen werden soll, das intensive Filter und Überwachungsmechanismen enthält.

Unternehmen
Die fünf Unternehmen, die dem Netz am meisten schaden, sind laut dem Bericht Gamma, Trovicor, Hacking Team, Amesys and Blue Coat. Diese Firmen entwickeln Überwachungssysteme und arbeiten mit autoritären Staaten zusammen. Software von Trovicor ermöglicht es etwa der Regierung von Bahrain, Journalisten auszuspionieren und zu verhaften. In Syrien werden Produkte zur Deep Packet Inspection genutzt, die von Blue Coat entwickelt worden sind. Software von Amesys ist unter anderem bei der Geheimpolizei des ehemaligen Staatsoberhauptes Muammar al-Gaddafi gefunden worden.

„Online-Überwachung ist eine wachsende Gefahr für Journalisten, Blogger und Verteidiger der Menschenrechte“, sagt Reporter-Ohne-Grenzen-Generalsekretär Christophe Deloire. Demnach gehen Staaten immer mehr in die Richtung, den Internetverkehr diskret zu überwachen, anstatt ihn einfach zu blockieren.

"Digitale Waffen"
Ein beträchtlicher Teil der Software, die zur Überwachung genutzt wird, stamme von Unternehmen aus demokratisch regierten Ländern. Deloire fordert aus diesem Grund stärkere Kontrollen beim Export von „digitalen Waffen, die sich über fundamentale Rechte hinwegsetzen.“ 

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