Netzpolitik
01.04.2015

Obama stuft Cyberangriffe als "nationalen Notfall" ein

Barack Obama hat die zunehmende Zahl der Cyberangriffe auf die USA als „nationalen Notfall“ eingestuft und ermöglicht per Exekutiverlass harte Sanktionen - auch gegen Staaten.

Mit einem Exekutiverlass verfügte er am Mittwoch, die Verantwortlichen für Cyberattacken mit Sanktionen zu belegen, wie das Weiße Haus in Washington mitteilte. Die Bedrohungen durch Hacker gehörten zu den größten Herausforderungen für die Wirtschaft und nationale Sicherheit des Landes. Gezielte Strafmaßnahmen seien für die US-Regierung „ein neues und mächtiges Werkzeug, gegen die Schlimmsten der Schlimmsten vorzugehen“, schrieb Obama in einer Begründung.

"Nationaler Notstand"

Die von Obama unterzeichnete Exekutivanordnung ermöglicht der US-Regierung, das Vermögen von Hackern einzufrieren, die in Attacken auf Ziele in den Vereinigten Staaten verwickelt sind. Obama rief angesichts der Zunahme von „bösartigen Cyberaktivitäten“ gegen die USA einen nationalen Notstand aus. Die Sanktionsliste wird den Angaben zufolge gemeinsam vom Finanz-, Außen- und Justizministerium in Washington erstellt. Die Strafmaßnahmen sollen unter anderem bei Attacken auf wichtige Infrastruktur wie die Strom- oder Wasserversorgung, beim Diebstahl von Bank- und Kreditkarteninformationen sowie bei der Entwendung von Industriegeheimnissen greifen.

Obama drohte sowohl einzelnen Hackern als auch Unternehmen, die von den Cyberangriffen profitieren, mit Konsequenzen. Ausdrücklich erwähnte der Präsident Attacken aus China, Russland, Nordkorea und dem Iran. Bisher sei es wegen schwacher Gesetze und dem Unwillen ausländischer Regierungen oftmals schwierig gewesen, „schlechte Akteure“ zur Rechenschaft zu ziehen, sagte er.

Jüngste Vorfälle

Millionen von Verbrauchern in den USA wurden in den vergangenen Jahren Opfer von Datendiebstahl durch ausländische Hacker. Alleine durch eine Cyberattacke auf den Einzelhandelsriesen Target sollen die Kreditkarteninformationen von bis zu 40 Millionen Kunden in die Hände von Kriminellen gelangt sein. China steht wiederum im Verdacht, eine Sondereinheit seiner Volksbefreiungsarmee einzusetzen, um Handelsgeheimnisse von US-Unternehmen zu stehlen.

Der Präsident reagiert damit unter anderem auf Internet-Attacken auf große Krankenversicherungen, Einzelhändler oder das Hollywoodstudio Sony Pictures. Der Erlass erlaubt dem US-Finanzministerium, Personen und Einrichtungen, die hinter Cyberangriffen oder -spionage stehen, mit Sanktionen zu belegen. Dazu zählen auch andere Staaten. Der Fokus liege vor allem auf Bedrohungen aus Übersee.