© Jürgen Zahrl

Big Brother
12/05/2011

Polen: INDECT-Überwachung bei Fußball-EM

Das sportliche Großereignis soll dem von der EU geförderten Millionen-Projekt als erster Testlauf zur massenhaften Totalüberwachung dienen. Während Befürworter erhoffen, Randalierer und Hooligans in den Griff zu kriegen, haben Politiker und Datenschützer schwere Bedenken.

Wie die Online-Asugabe der deutschen Zeitung Der Westen berichtet, plant Polen während der Fußball-EM 2012 in die "Totalüberwachung in- und ausländischer Fans". Zum Einsatz soll dabei erstmals INDECT, ein von der EU mit elf Mio. Euro entwickeltes Überachungssystem, kommen. Dieses befindet sich derzeit in neun EU-Ländern (bei 17 Firmen und Institutionen) bis 2013 in Entwicklung, das Großereignis soll jetzt offensichtlich als Testfeld herhalten. INDECT gilt als Technologie, die in der Lage ist, permanent Überwachungskameras, Websites und Computer zu durchsuchen, um kriminelles Verhalten aufzuklären. Der Name steht dabei für "Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment".

Dass INDECT gerade in Polen zum ersten Mal in einem realen Umfeld getestet wird, kommt nicht von ungefähr: Bei der Entwicklung ist die Krakauer Universität federführend.

INDECT greift dabei auf Daten aus unterschiedlichsten Quellen  - Videokameras, Polizeidateien, Gesichtserkennung, Online-Netzwerke wie Facebook, Handy-Ortung - zurück, verknüpft sie "live" und soll bei verdächtigen Bewegungen und Vorfällen schnell Alarm geben können. So sollen bei der EM wohl vor allem Randalierer - Polen leidet unter einer sehr aktiven Hooligan-Szene - im elektronischen Auge behalten werden. So sollen etwa auch Fangesänge aufgenommen und analysiert werden - genauso wie Personen in Sekundenschnelle unter die Lupe genommen werden können, die laufen, sich gegen Menschenströme bewegen, Gepäck stehen lassen oder sich länger in der Nähe eines Autos aufhalten.

Schwere Bedenken
Entscheidet das System aufgrund nicht näher bekannter Kriterien, dass es sich bei der beobachteten Person um einen Verdächtigen handelt, kann dessen Überwachung per Video-Drohne fortgesetzt werden. Lodz, die drittgrößte Stadt Polens, hat bereits 70 Kameras mit einem 360-Grad-Blickwinkel und 35facher Vergrößerung aufbauen lassen, Warschau will Videokameras der U-Bahn und am Flughafen freigegeben für das System freigeben.

Datenschützer und Politiker äußerten gegenüber "Der Westen" schwere Bedenken. „Das Vorgehen widerspricht allen Datenschutzbestimmungen und ist in Deutschland eindeutig verfassungswidrig“, sagt etwa der Europaabgeordnete Alexander Alvaro (FDP). Vor allem Unschuldige könnten durch die Überwachung zu schaden kommen, wenn sie vom System etwa fälschlicherweise als "verdächtig" eingestuft werden.

An der Wuppertaler Universität, die das System mitentwickelt, regt sich seit längerem Widerstand unter den Studenten. Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat Indect bereits als "illegal" bezeichnet, das deutsche Bundeskriminalamt lehnt INDECT „wegen seines umfassenden Überwachungsgedankens“ strikt ab.

Auch das EU-Parlament will sich noch einmal mit INDECT auseinandersetzen und verlangt strenge auflagen für den Einsatz. Zwar habe man die elf Millionen Euro für das 7. Forschungsförderungsprogramm bewilligt, die spezifischen Förderprojekte hätte aber die EU-Kommission ausgewählt.

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