Reding: Datenschutz-System funktioniert nicht gut
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Die nationalen Datenschutzbehörden haben laut EU-Justizkommissarin Viviane Reding „keine Zähne“, eine einzige zuständige Stelle - „one-stop-shop“ - könne die Mängel beseitigen. Reding forderte neuerlich die Einrichtung einer solchen einzigen zuständigen Stelle für den Schutz natürlicher Personen in der Verarbeitung personenbezogener Daten und des freien Datenverkehrs. Die Kommissarin sagte, die Möglichkeit nationaler Datenschutzbehörden, die Rechte der Bürger durchzusetzen, hänge davon ab, ob ein Unternehmen im eigenen Hoheitsgebiet eine Niederlassung hat oder nicht. Wenn es eine Niederlassung in einem anderen EU-Land gibt, könne der lokale Datenschützer des Klägers keine Untersuchungen in dem Unternehmen veranlassen und auch keine Sanktionen verhängen. „Es gibt keine rechtlichen Kanäle, die auf das Ergebnis Einfluss nehmen können. Das heißt, die Datenschutzbehörde hat in diesen Fällen keine Zähne“, beklagte Reding.
Max Schrems
Die Kommissarin verwies auf den Fall des österreichischen Studenten Max Schrems, der sich an die Aufsichtsbehörde in Irland wenden musste, um über Datenverarbeitung in Österreich zu klagen. „Mit dem neuen System kann dieser Student sich an seinen lokalen Datenschützer in Österreich wenden und dort aktiv eine Lösung für das Problem finden“.
Reding nahm auch Bezug zum jüngsten EuGH-Urteil zu Google. Wenn Google nicht beschlossen hätte, eine Tochtergesellschaft in Spanien zu eröffnen, hätten die spanischen Datenschutzbehörden die eigenen Bürger nicht schützen können. Somit würden die spanischen Bürgerrechte von der Struktur Googles in Europa abhängen. „Das ist keine Rechtssicherheit für Bürger in Europa“, klagte Reding. „Heute haben die Datenschutzbehörden begrenzte Möglichkeiten.“ Das neue System biete aber einen effizienteren Schutz. Eine einzige Stelle würde auch für die Unternehmen gut sein. Sie hoffe, dass im zweiten Halbjahr unter italienischem EU-Ratsvorsitz ein Fortschritt möglich sein werde.
Datenschutzreform
In Zukunft sollen auch nicht-europäische Internetkonzerne, die in Europa ihre Dienste anbieten, an europäisches Recht gebunden sein. Reding sagte: „Wir stellen sicher, dass unsere Bürger Rechte haben und zwar unabhängig von der Frage, wo ein Unternehmen angesiedelt ist.“ Die komplizierte Reform wird seit mehr als zwei Jahren diskutiert und kann frühestens im nächsten Jahr stehen. Die Reform soll die bestehende Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 ersetzen und Verbraucher und ihre Daten besser gegenüber großen Internetkonzernen wie Facebook, Google und Co. schützen.
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