Netzpolitik
11.03.2014

Reporter ohne Grenzen: „Feinde des Internets sind überall“

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat ihren Bericht der „Feinde des Internets“ präsentiert. Angeprangert wird auch der Export von Überwachungstechnologie aus Westeuropa.

In dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht dokumentiert Reporter ohne Grenzen (ROG) die zunehmende Kontrolle und Einschränkung des Internets im vergangenen Jahr und listet Staaten mit besonders restriktiver Onlineüberwachung auf. Weltweit versuchen Regierungen mit immer größerem Aufwand, die Internetkommunikation zu überwachen und teilweise auch zu zensieren. Der ROG-Bericht bietet keine Ranglisten diesbezüglicher „Schurkenstaaten“, sondern dokumentiert die teilweise umfassenden Kontroll- und Zensurmaßnahmen bis hin zu Gefängnisstrafen.

Geheimdienstüberwachung „besonders fatal“

Er weist aber auch deutlich darauf hin, dass die durch den Whistleblower Edward Snowden aufgedeckten Überwachungspraktiken des US-amerikanischen und des britischen Geheimdienstes besonders fatal seien, weil sie von autoritären Regimes vom Iran über China bis Saudi-Arabien als Legitimation ihrer jeweiligen eigenen Verletzungen der Informationsfreiheit gebraucht würden.

China spielt Sonderrolle

Eine Sonderrolle spielt auf dem Feld der Onlineüberwachung China: Nicht nur berüchtigter Experte auf dem Gebiet der rigorosen Kontrolle im eigenen Land, unterstützt das Reich der Mitte laut ROG jetzt auch den Iran beim Aufbau eines „Halal Internet“, das vom weltweiten Netz abgekoppelt und unter absoluter Kontrolle des Regimes in Teheran stehen soll, wie der stellvertretende iranische Informationsminister jüngst bestätigt habe. Aber Pekings diesbezüglicher Eifer macht hier nicht halt: Auch im afrikanischen Sambia und in Usbekistan arbeiten die Regierungen laut ROG mit China zusammen, um jeweils eigene Internet-Überwachungsnetzwerke zu installieren.

„Follow the money“

In der Regel dient die nationale Sicherheit als Argument für Restriktionen, Monopolstrukturen bei der Infrastruktur, Zensurmaßnahmen oder drakonische Gesetze. Der ROG-Bericht beschränkt sich allerdings nicht darauf, einzelne Auswüchse autoritärer Regimes anzuprangern, sondern geht unter dem Motto „follow the money“ bis an ihre technologischen Ursprünge - und die liegen sehr oft in jenen westlichen Demokratien, die sich bei anderen Gelegenheiten als Verteidiger der Informationsfreiheit gerierten. So habe der äthiopische Geheimdienst Journalisten in den USA mittels der Software einer italienischen Firma bespitzelt - und sogar die NSA selbst habe sich der Hilfe einer französischen Softwareschmiede bedient.

Frankreich erfährt auch in anderer Hinsicht besondere Erwähnung: Die weltweit geübte Zensur und Kontrolle des Internets wäre nicht möglich ohne die entsprechenden Überwachungs-Werkzeuge, die jedes Jahr auf drei internationalen Messen angeboten würden - von denen im Vorjahr gleich zwei - „TAC“ und „Milipol“ - in Frankreich stattgefunden hätten. „Die Überwachung und Zensur durch die 'Feinde des Internets' wäre unmöglich ohne die Werkzeuge, die von Privatunternehmen entwickelt und auf diesen Messen angeboten werden.“ Im selben Jahr habe Frankreich für eigene Unternehmen, die Überwachungs-Tools außerhalb der EU verkaufen wollten, eine Bewilligungspflicht eingeführt.

Gesetzliche Regelungen unzureichend

Gesetzliche Regelungen zur Internet-Überwachung und zum Datenschutz sind laut ROG sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene wie auf UNO- und EU-Niveau „unvollständig und unzureichend und entsprechen bei weitem nicht internationalen Menschenrechts-Standards“. Conclusio des Berichts: „Die Schaffung eines rechtlichen Rahmens zum Schutz der Freiheit des Internets ist unerlässlich, sowohl in Bezug auf die Überwachung des Netzes als auch im Hinblick auf Unternehmen, die Produkte zur Überwachung herstellen.“