Russian President Vladimir Putin chairs a meeting with leaders of political parties outside Moscow

© Via REUTERS / SPUTNIK

Netzpolitik

Russland verklagt Google, Facebook und Twitter

Russische Aufsichtsbehörden haben 5 internationale Internetplattformen wegen der Verbreitung von Aufrufen zu verbotenen Kundgebungen von Regierungskritikern verklagt.

Den US-Konzernen Twitter, Google und Facebook werde vorgeworfen, die Appelle nicht gelöscht zu haben, meldete die Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag. Den Unternehmen drohten Strafen in Höhe von vier Millionen Rubel (45.151,82 Euro).

FILE PHOTO: Navalny supporters protest his arrest in Saint Petersburg

Proteste gegen die Inhaftierung Nawalnys in St. Petersburg Ende Jänner 2021

Telegram und TikTok ebenso betroffen

Auch gegen den Kurznachrichtendienst Telegram und das Videoportal Tiktok seien Verfahren eröffnet worden. Die juristischen Schritte wurden nach landesweiten Protesten gegen die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zu einer mehrjährigen Strafe eingeleitet.

Die Unterstützer Nawalnys hatten zu Kundgebungen aufgerufen, die von Behörden verboten worden waren. Während Google eine Stellungnahme ablehnte, war von Facebook, Twitter, Tiktok und Telegram zunächst keine zu erhalten.

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