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Asylantrag
07/16/2013

Snowden beantragte in Russland Asyl

Der von den USA gesuchte IT-Spezialist Edward Snowden hat offiziell um vorläufiges politisches Asyl in Russland ersucht. Dies teilte sein Anwalt am Dienstag mit. Russland bestätigte das Einlangen des Asylantrags kurze Zeit später.

Ein entsprechendes Asylgesuch habe Edward Snowden am Dienstag unterzeichnet, sagte der Moskauer Anwalt Anatoli Kutscherena der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Der US-Amerikaner habe das Schreiben in der Transitzone des Moskauer Flughafens Scheremetjewo einem Mitarbeiter der Migrationsbehörde übergeben.

Der Computerspezialist Snowden hatte den US-Ausspäh- und Datenskandal enthüllt. „Er ist nicht zu uns geflogen, er hatte einen Transitflug in ein anderes Land", betonte der russische Präsident Putin am Montag nach Angaben der Agentur Interfax. Ungeachtet seiner Ankündigung hat Snowden noch immer keinen Asylantrag in Russland gestellt. Er halte sich weiter in Moskau auf dem Flughafen Scheremetjewo auf, meldete die Agentur Interfax am Montag unter Berufung auf die Migrationsbehörde und den Flughafen.

Snowden selbst hatte gesagt, dass er sich dort wohlfühle. Auch Menschenrechtler, die den IT-Experten im Transitbereich am Freitag besucht hatten, äußerten Unverständnis. „Ich habe den Sinn dieses Treffens bis heute nicht verstanden", sagte Tanja Lokschina von der Organisation Human Rights Watch (HRW). Wahrscheinlich sei es nur darum gegangen, Snowdens tatsächliche Anwesenheit in Russland zu beweisen.

Spannungen mit den USA
Nach einem Telefonat von US-Präsident Barack Obama und Putin zu Snowden am Wochenende sagte Lokschina, dass die Asylfrage für den Flüchtling juristisch entschieden werden müsse. Die Behörden dürften sich dabei nicht von politischen Erwägungen leiten lassen, betonte die Bürgerrechtlerin.

Putin machte bei dem Treffen mit Studierenden am Finnischen Meerbusen einmal mehr deutlich, dass er das Problem Snowden loswerden wolle. Und er zeigte sich ungewöhnlich ratlos auf die Frage, wie es weitergehen solle: „Woher soll ich das wissen? Das ist sein Leben, sein Schicksal."

Auslieferung in die USA abgelehnt
Russland sieht sich zunehmend als Opfer im Streit mit den USA um Snowden. Eine von den USA geforderte Auslieferung des Amerikaners hat Putin aber kategorisch abgelehnt. Nachdem Snowden von Hongkong losgeflogen und am 23. Juni in Moskau gelandet sei, hätten die USA seine Weiterreise verhindert, betonte Putin. Er gehe weiter davon aus, dass der US-Amerikaner russisches Territorium verlasse, sobald er die Möglichkeit habe. Der Präsident sagte erneut, dass das Asylangebot für Snowden weiter gültig sei.

„Die Bedingungen für politisches Asyl sind ihm bekannt. Die jüngsten Mitteilungen zeigen, dass er irgendwie seine Position ändert. Die endgültige Situation ist bisher nicht geklärt", meinte Putin. Der Computerexperte hatte am Freitag in Moskau gesagt, er wolle nun doch in Russland Asyl beantragen. Er akzeptiere dazu Putins Bedingung, den USA keinen Schaden durch weitere Enthüllungen zuzufügen. Da er keinen gültigen US-Pass mehr hat, hofft er auf neue Papiere, die ihm eine Weiterreise nach Lateinamerika erlauben. Dort haben ihm mehrere Länder einen Flüchtlingsstatus angeboten.

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