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Vorausmeldung

Sonderermittler Graulich vor NSA-Untersuchungsausschuss

Im Sommer hatte der Ex-Verwaltungsrichter fast 40 000 Suchbegriffe (Selektoren) untersucht, die der US-Geheimdienst NSA dem BND übermittelte, um über dessen Rechner große Datenströme zu durchforsten. In seinem Abschlussbericht machte Graulich den Amerikanern gravierende Vorwürfe. In einer „überraschend großen Zahl von Fällen“ habe die NSA den Schutz deutscher Bürger missachtet. Auf der Selektorenliste hätten sich auch Wirtschaftsunternehmen aus oder mit Sitz in Deutschland befunden.

Am umfangreichsten seien aber die Verstöße mit Blick auf europäische Ziele und damit der Bruch des Abkommens zur deutsch-amerikanischen Geheimdienstkooperation, des Memorandum of Agreement (MoA). Die Opposition kritisiert den Bericht. Graulichs zentrale Botschaft, dass die USA an allem Schuld seien, ist nach Ansicht von Grünen und Linken undifferenziert. Verfehlungen des deutschen Auslandsgeheimdienstes würden ausgeblendet.

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