FILES-US-CHINA-IT-POLITICS-SECURITY-TIKTOK-WECHAT

© APA/AFP/OLIVIER DOULIERY / OLIVIER DOULIERY

Netzpolitik
09/21/2020

Trump stimmt TikTok-Deal zu: "Totale Kontrolle" durch US-Firmen

Das globale Geschäft von TikTok zieht in die USA um - obwohl die chinesischen Eigentümer nicht vollständig verdrängt werden.

Die Zukunft der Video-App TikTok in den USA scheint gesichert, nachdem Präsident Donald Trump einen Deal zwischen dem chinesischen Eigentümer Bytedance und US-Unternehmen gebilligt hat. Das weltweite Geschäft von TikTok komme in eine neue Firma mit Sitz in den USA, „wahrscheinlich in Texas“, sagte Trump in der Nacht zum Sonntag. „Ich habe den Deal abgesegnet.“

In einem Interview mit „Fox News“ betonte Trump, dass der chinesische Einfluss auf TikTok mit der Teilübernahme zurückgedrängt sei. „Oracle und Walmart werden es kaufen, sie werden die totale Kontrolle darüber haben, sie werden die Mehrheitsbeteiligung besitzen. Alles wird in eine Cloud verschoben, die von Oracle kontrolliert wird.“

Eine formelle Aufhebung der US-Maßnahmen gegen TikTok steht noch aus. Das Handelsministerium schob den Download-Stopp für die App in den USA, der für Nutzer ab Montag greifen sollte, um eine Woche auf. Anwender in Österreich waren von der Drohung ohnehin nicht betroffen.

TikTok als Sicherheitsrisiko

Trump hatte TikTok als Sicherheitsrisiko bezeichnet, weil die App dem chinesischen Bytedance-Konzern gehört. Die chinesischen Behörden hätten über die App an Daten von Amerikanern kommen können, sagte der US-Präsident. Einen konkreten Beweis für seine Behauptungen blieb er allerdings schuldig.

TikTok hat rund 100 Millionen Nutzer in den USA. Die US-Regierung wollte auch gegen die chinesische Kommunikations-App WeChat vorgehen, die in den USA einige Millionen Menschen nutzen, vor allem um mit Freunden und Verwandten in China in Kontakt zu bleiben. WeChat sollte am Montag ebenfalls aus den App Stores in den Vereinigten Staaten verschwinden - und auch den Großteil der Funktion für US-Nutzer verlieren. Eine Richterin in Kalifornien setzte diese Sanktionen aber mit einer einstweiligen Verfügung am Sonntag aus, weil Anwender der App dagegen geklagt hatten.

Nach dem nun von Trump abgenickten TikTok-Deal soll der Software-Konzern Oracle alle Daten von US-Nutzern verarbeiten und sich um die dazugehörigen technischen Systeme kümmern. In den USA würden 25.000 Jobs entstehen, kündigten Trump und TikTok an.

US-Firmen sollen Mehrheit an TikTok halten

Eine zentrale Forderung Trumps war von Anfang an, dass US-Investoren eine Mehrheit an TikTok halten. Dazu wurde bisher nur offiziell bekannt, dass Oracle vor einem Börsengang von TikTok Global einen Anteil von 12,5 Prozent an der Firma übernehmen soll und der Supermarkt-Riese Walmart 7,5 Prozent. Binnen eines Jahres solle es einen Börsengang geben, teilte Walmart mit.

Trump betonte bei „Fox News“, er gehe davon aus, dass bei einem Börsengang von TikTok Oracle und Walmart dann weitere Anteile übernehmen, sagte Trump. „Und wenn wir feststellen, dass sie nicht die totale Kontrolle haben, dann werden wir dem Deal nicht zustimmen.“ Mit Blick auf Facebook sei es wünschenswert, eine konkurrierende Technologie am Markt zu haben.

Bytedance strebe bei dem Börsengang eine Gesamtbewertung von 60 Milliarden Dollar (rund 51 Mrd Euro) für TikTok an, schrieb der Finanzdienst Bloomberg. Oracle und Walmart müssten demnach zusammen zwölf Milliarden Dollar bezahlen. Über den Preis werde aber noch verhandelt, schränkte Bloomberg unter Berufung auf informierte Personen ein. Das US-Finanzministerium erklärte am Sonntag, die Transaktion müsse nun zunächst einmal unter Dach und Fach gebracht werden, bevor die Regierung weiter handeln könne.

Neues Firmenkonstrukt

Zugleich berichtete das „Wall Street Journal“, dass Bytedance die restlichen 80 Prozent von TikTok Global behalten werde. Aber: Da amerikanische Investoren wie die Start-up-Finanzierer Sequoia und General Atlantic wiederum rund 40 Prozent an Bytedance hielten, könne man von einer US-Mehrheit bei TikTok sprechen, erklärten informierte Personen der Zeitung.

Das neue Konstrukt könnte den Vorteil haben, dass die chinesische Regierung dem Deal keine Steine in den Weg legen wird. Die Führung in Peking hatte zuvor einen direkten Verkauf des US-Geschäfts von TikTok an den Software-Konzern Microsoft torpediert. Sie führte eine neue Regel ein, nach der Software-Algorithmen nur mit Erlaubnis der Behörden ins Ausland verkauft werden dürfen.

5 Milliarden für patriotische Bildung

Trump bestand am Montag bei „Fox News“ darauf, dass TikTok nun fünf Milliarden Dollar an einen Bildungsfonds in Texas überweisen werde. Die Einrichtung solle dafür sorgen, „dass die echte Geschichte unseres Landes unterrichtet wird“, sagte Trump. Er hatte vor einigen Tagen die Bildung einer Kommission zur Förderung patriotischer Bildung angekündigt - der Republikaner begründete dies unter anderem damit, dass die historische Bedeutung der Sklaverei aktuell zu stark hervorgehoben werde.

Bytedance teilte am Sonntag mit, von der Milliardenspende „erstmals in den Nachrichten erfahren“ zu haben. Bloomberg berichtete, Trump habe sie am Freitag in einem Telefonat mit Oracle-Gründer Larry Ellison und Walmart-Chef Doug McMillon ausgehandelt.

TikTok hatte bereits einen Cloud-Deal mit einem anderen US-Unternehmen - Amazons IT-Tochter AWS. Trump ist häufiger mit Attacken gegen den Gründer und Chef des Online-Händlers, Jeff Bezos, aufgefallen. Bezos gehört privat die Zeitung „Washington Post“, in der Trump oft kritisiert wird. Oracle-Gründer Ellison ist dagegen einer der prominentesten Unterstützer Trumps im Silicon Valley. Walmart wiederum ist ein Amazon-Konkurrent.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.