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Netzpolitik
08/16/2020

Trump will Begadigung von Whistleblower Edward Snowden prüfen

Der US-Präsident sei mit der Snowden-Angelegenheit nicht besonders vertraut, würde sie sich aber ansehen.

US-Präsident Donald Trump will eine Begnadigung des Whistleblowers Edward Snowden prüfen, der vor sieben Jahren das ausufernde Überwachungssystem amerikanischer Geheimdienste enthüllte. Er sei zwar nicht besonders vertraut mit der Angelegenheit, „aber ich werde mir das ansehen“, sagte Trump am Samstag (Ortszeit) auf eine entsprechende Frage von Reportern bei einer Pressekonferenz.

Snowden bekam Asyl in Russland, wo er während seiner Flucht gestrandet war. Die Frage an Trump kam auf, nachdem der Präsident bereits in einem jüngsten Interview der Zeitung „New York Post“ gesagt hatte, eine Menge Leute seien der Ansicht, dass mit Snowden nicht fair umgegangen worden sei. Auch jetzt sagte Trump, es gebe unterschiedliche Meinungen zu Snowden: „Manche Leute denken, er sollte anders behandelt werden, andere denken, er hat sehr schlimme Dinge getan.“

NSA-Dokumente

Snowden hatte im Jahr 2013 mehreren Journalisten eine Vielzahl vertraulicher Dokumente des amerikanischen Abhördienstes NSA gegeben. Das Material offenbarte ein tief greifendes System der Internet- und Telekommunikationsüberwachung durch US-Geheimdienste und ihre britischen Verbündeten. Während Snowden wegen Geheimnisverrats angeklagt wurde, gibt es auch in den USA die Ansicht, dass er der Gesellschaft einen Dienst erwiesen habe.

Die Folgen von Snowdens Enthüllungen wirken bis heute nach: Erst vor wenigen Wochen kassierte der Europäische Gerichtshof zum zweiten Mal eine Vereinbarung zur Übermittlung der Daten von Europäern in die USA, weil die Informationen dort nicht ausreichend geschützt seien.

Chelsea Manning begnadigt

Trumps Vorgänger Barack Obama hatte 2017 am Ende seiner Amtszeit die Whistleblowerin Chelsea Manning begnadigt. Manning hatte der Enthüllungs-Plattform Wikileaks diplomatische Korrespondenz und Militärunterlagen weitergegeben. Besonders bekannt wurde ein Video, in dem Zivilisten und Reporter im Irak von US-Truppen beschossen werden.

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