Verfassungsschutz nutzt XKeyscore offline

Sie werde seit dem Frühsommer testweise lediglich an einem Computer („Stand-alone-Rechner") verwendet, der nicht einmal an das Internet angeschlossen sei, berichtet die Zeitung Welt. Das Modul biete nur einen Bruchteil der Einsatzmöglichkeiten, die der US-Geheimdienst NSA bei XKeyscore habe. Das BfV wolle mit XKeyscore keine zusätzlichen Daten in Deutschland erfassen. In das System sollten lediglich Datensätze eingespeist werden, die zuvor bereits bei genehmigungspflichtigen Telekommunikationsüberwachungen angefallen seien. Das IT-Werkzeug analysiere diese Daten dann auf mögliche Verknüpfungen, etwa um schnell Hinweise auf andere verdächtige Personen zu bekommen.

Nicht in Österreich
Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte am Mittwochabend in der „ZIB 2" des ORF-Fernsehens, sie gehe davon aus, dass das heimische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) das US-Programm nicht teste, „weil wir generell mit der NSA keinen Kontakt haben".

Datenschützer kritisiert Telekom-Firmen
Am Freitag zeigte sich der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar im ARD-Morgenmagazin über XKeyscore tief besorgt. „Was mich besonders beunruhigt, sind die Meldungen darüber, dass es auch in Deutschland entsprechende Server geben soll, über die entsprechende Informationen über den Internetverkehr abgegriffen werden." Dieser Frage gehe er derzeit nach, sagte Schaar. Er habe sich an die entsprechenden Telekommunikationsunternehmen gewandt - aber "bisher kaum Antworten gekriegt". Er und seine Mitarbeiter hätten jedoch das Recht, sich dies vor Ort anzuschauen. "Und gegebenenfalls werden wir davon auch Gebrauch machen."

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