Risiko für nationale Sicherheit: USA verbieten Huawei-Geräte

Die USA gehen einen weiteren Schritt bei der Verbannung chinesischer Hardware und Software. Die US-Regierung verbietet den Verkauf und Import von Kommunikationsgeräten der Smartphone-Hersteller und Netzwerkausrüster Huawei und ZTE.

Sie stellten ein inakzeptables Risiko für die nationale Sicherheit dar, teilte die US-Telekommunikationsaufsicht FCC am Freitag mit. "Infolge unserer Anordnung können keine neuen Geräte von Huawei oder ZTE genehmigt werden", schrieb FCC-Kommissar Brendan Carr auf Twitter.

Nationale Sicherheit

Es bestehe auch die Möglichkeit, bestehende Genehmigungen zu widerrufen. Es sei das "erste Mal in der Geschichte der FCC", dass die Zulassung neuer Geräte aufgrund von Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit untersagt werde.

Die Entscheidung ist keine Überraschung. US-Präsident Joe Biden hatte im vergangenen Jahr den Ausschluss von Netztechnik von Huawei und ZTE vom US-Markt per Gesetz besiegelt und damit die Politik seines republikanischen Vorgängers Donald Trump im Wirtschaftskrimi mit China fortgesetzt.

Das Gesetz hatte damals breite Unterstützung aus beiden Parteien. Die FCC musste nun innerhalb eines Jahres über die entsprechende Anordnung abstimmen, damit sie umgesetzt werden kann. Die USA werfen Huawei enge Verbindungen zu chinesischen Behörden vor und warnen vor Spionage und Sabotage. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück.

US-Sanktionen gegen Huawei

Trump hatte als Präsident im Jahr 2019 während des schwelenden Handelskonflikts mit China den Nationalen Notstand in der Telekommunikation ausgerufen und in Folge dessen Huawei sowie zahlreiche Tochtergesellschaften auf eine schwarze Liste von Unternehmen gesetzt. Damit durften US-Konzerne nur noch mit einer Genehmigung Geschäfte mit dem chinesischen Unternehmen machen. Die US-Sanktionen hatten auch zur Folge, dass Huawei bei neuen Smartphones auf vorinstallierte Google-Dienste verzichten musste. 

Neben Huawei und ZTE betrifft die Anordnung der FCC auch Geräte von Hytera Communications sowie Hangzhou Hikvision Digital Technology und Dahua Technology. "Auch neue Geräte von Dahua, Hikvision oder Hytera können nicht genehmigt werden, es sei denn, sie versichern der FCC, dass ihre Geräte nicht für die öffentliche Sicherheit, die Sicherheit von Regierungseinrichtungen und andere Zwecke der nationalen Sicherheit verwendet werden", schrieb Carr weiter auf Twitter.