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Geheimdienstaffäre NSA-Spionage: Dementis mit Lücken.

Foto: rts, ap
Google-Chef Larry Page und Facebook-Gründer Mark Zuckerberg haben sich in der Affäre um die Internet-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA persönlich zu Wort gemeldet. Sie dementieren direkten Zugang des Geheimdienstes zu Unternehmensservern und fordern mehr Transparenz. Unterdessen wurde bekannt, dass auch der britische Geheimdienst GCHQ Zugriff auf die Daten hatte.

Sowohl Page als auch Zuckerberg bestritten, dass ihre Unternehmen der US-Behörde National Security Agency (NSA) direkten Zugang zu ihren Servern gewährt hätten. "Wir sind keinerlei Programm beigetreten, das der US-Regierung oder einer anderen Regierung direkten Zugang zu unseren Servern ermöglicht", schrieb der Google-Chef in einem Posting auf dem Google-Blog.

Auch Zuckerberg stellte den Zugang zu den Unternehmensservern von Facebook im Rahmen des Donnerstagnacht bekannt gewordenen PRISM-Programms in Abrede. "Wir haben von PRISM bis gestern nichts gehört", notierte Zuckerberg in einem Posting  vom Freitag. Auch von den anderen genannten IT-Unternehmen, darunter Microsoft, Apple und Yahoo gab es bereits Dementis.

Leerstellen
Die Statements von Page und Zuckerberg deuten jedoch darauf hin, dass sie in der Affäre um die Geheimdienstspionage Dinge gibt, über die sie nicht reden dürfen. Der Grad der Geheimhaltung um Überwachungsmaßnahmen untergrabe die Freiheiten, "die wir alle ehren und schätzen", schrieb Google-Chef Page. Es müsse mehr Transparenz geben. Auch Zuckerberg forderte in seinem Statement die Offenlegung von Regierungsmaßnahmen zur öffentlichen Sicherheit.

Verhandlungen mit der Regierung
Die "New York Times" berichtete unterdessen, von Verhandlungen der US-Regierung mit großen US-IT- und Internetunternehmen, die das Ziel hatten, Behörden den Zugang zu Nutzerdaten zu erleichtern. Laut der Zeitung willigten sowohl Facebook als auch Google ein, für Abfragen nach dem Auslandsspionage-Gesetz FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act) US-Behörden über speziell dafür eingerichtete technische Systeme priveligierten Zugang zu Nutzerdaten zu gewähren.

Agenten abkommandiert
Zugleich zitierte die Zeitung einen Juristen „einer Technologiefirma“, der berichtete, wie die NSA einen Agenten ins Hauptquartier des Unternehmen abkommandiert habe, um den Verdächtigen in einem Cyberangriff zu überwachen. Der Agent habe von der Regierung entwickelte Software auf dem Server installiert und sei für mehrere Wochen geblieben, um Daten in ein Notebook der Agentur herunterzuladen. In anderen Fällen fordere die NSA Echtzeit-Daten an, die dann digital übermittelt würden.

Der Bericht der „New York Times“ erwähnt PRISM nicht beim Namen und es geht in den genannten Fällen nur um die Übermittlung von Daten in Einzelfällen und auf rechtlicher Grundlage. Zugleich werden die FISA-Anfragen von einem eigens dafür zuständigen Gericht freigegeben und sie seien so geheim, dass nicht einmal ihre Existenz bestätigt werden dürfe, schrieb die Zeitung. Die in FISA-Anfragen eingeforderten Daten zu übergeben sei Pflicht - der Regierung den Zugriff auf die Informationen zu erleichtern aber nicht, deswegen habe etwa der Kurzmitteilungsdienst Twitter dies ablehnen können.

Auch britischer Geheimdienst hatte Zugriff
Der britische "Guardian" berichtete, dass auch der britische Geheimdienst GCHQ Zugriff auf die von der NSA gesammelten Daten hatte. Allein im vergangenen Jahr seien fast 200 Berichte auf Basis des Datenmaterials verfasst worden, so die Zeitung, die davon ausgeht dass die britische Behörde mindestens seit Juni 2010 über Daten aus dem NSA-Programm verfügte.

Nach Berichten der "Washington Post" und des  "Guardian" konnte der US-Geheimdienst NSA direkt auf die Server großer Internetfirmen wie Google zugreifen . Die NSA könnte so die Internetaktivitäten von Nutzern weltweit überwachen und ihre E-Mails, Videos, Fotos und Verbindungsdaten einsehen. Betroffen sind den Berichten zufolge neun Unternehmen, neben Google unter anderem auch Facebook, Microsoft und Apple. Dem "Guardian" zufolge wurden auf Grundlage der Internet-Auswertung schon mehr als 70.000 Geheimdienstberichte erstellt.

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(futurezone mit dpa, apa) Erstellt am 08.06.2013, 08:00

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