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Menschenrechtsorganisationen

Russland "kein Interesse" an Asyl für Snowden

Moskau wolle die "wichtigen Beziehungen" zu den USA nicht belasten, sagte Menschenrechtsberater Michail Fedotow dem Nachrichtenmagazin "Focus". Um das Schicksal von Snowden sollten sich das Rote Kreuz oder das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kümmern. "Sie könnten ihn legalisieren und dann in das Land bringen, das ihm Asyl anbietet."

Dem per US-Haftbefehl gesuchten Computerspezialisten müsse allerdings aus "humanitären Gründen" Schutz gewährt werden, sagte Fedotow weiter. "In den USA droht ihm die Todesstrafe." Snowden auszuliefern würde die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzen. Für Moskau ist es deshalb nach Angaben Fedotows keine Option, Snowden gegen in den USA inhaftierte Russen auszutauschen.

Putin wird über Bleiberecht entscheiden
Über das von Snowden beantragte Bleiberecht in Russland werde Präsident Putin persönlich entscheiden, kündigte Fedotow an. Moskau halte Snowden trotz der "Show um den Asylantrag" für seriös und erkenne seine Verdienste an. "Er hat die Öffentlichkeit auf diesen abscheulichen Missbrauch aufmerksam gemacht und im Interesse der internationalen Zivilgesellschaft gehandelt."

US-Präsident Barack Obama hatte seinen russischen Kollegen Wladmir Putin allerdings offenbar nicht dazu bewegen können, den wegen Spionagevorwürfen gesuchten Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden auszuliefern. Nach einem Telefonat der beiden Staatsoberhäupter teilte das US-Präsidialamt in Washington am Freitagabend lediglich mit, man habe "eine Reihe von Sicherheits- und bilateralen Themen besprochen, darunter den Status von Herrn Edward Snowden".

Noch kein offizieller Asylantrag eingelangt
Nach Angaben russischer Behörden hat Snowden bisher noch keinen offiziellen Antrag auf Asyl eingereicht. "Wenn das Gesuch eintrifft, wird es nach der gesetzlichen Ordnung bearbeitet", sagte der Chef der Migrationsbehörde, Konstantin Romodanowski, am Samstag russischen Agenturen.

Snowden hatte durch die Enthüllung geheimer US-Programme zur Überwachung der globalen Telefon- und Internetkommunikation weltweit für Aufsehen gesorgt. Er war zunächst nach Hongkong gereist und dann auf der Weiterreise in Moskau gestrandet, da die US-Behörden seine Papiere für ungültig erklärten. Am Freitag erklärte der US-Bürger, er wolle vorübergehend Asyl in Russland beantragen.

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