Russland startete Totalüberwachung im Netz

Am 1. November ist in Russland ein Gesetz in Kraft getreten, das dafür sorgt, dass eine Liste von Websites und Inhalten existiert, die Internetprovider künftig blockieren sollen. Begründet wurde das von Präsident Wladmir Putin verabschiedete Gesetz mit dem Kinderschutz, trotzdem werden auch politische Webseiten von Oppositionellen und solche, die als extremistisch eingestuft werden, zensiert. Das berichten Spiegel Online und netzpolitik.org unter Berufung auf umfangreiche Recherchen von Privacy International, CitizenLab und der Agentura.Ru, einer russische “Internet-Community von Journalisten, um Sicherheits- und Nachrichtendienste zu beobachten und darüber zu berichten”.

Beispiele für gesperrte Seiten
Andrei Soldatov und Irina Borogan von der Agentura.Ru haben einige Beispiele gesammelt, die aufzeigen, wie ein aus völlig anderen Gründen installiertes Gesetz gegen politische Gegner Putins und Extremisten eingesetzt wird. Ein Beispiel von dem netzpolitik.org berichtet: Ein Gericht in Nadym hat das Telekommunikationsunternehmen Rostelecom dazu aufgefordert, die Seiten narod.ru und zhurnal.lib.ru zu sperren, weil sie auf der Liste extremistischer Materalien stehen. Der Provider sperrte daraufhin allerdings die kompletten Seiten. Unter Lib.ru war bis dahin allerdings die älteste russische elektronische Bibliothek im Internet zu finden. Diese ist jetzt gesperrt, ebenso wie die Webseite der Zeugen Jehovas jw.org.

Bereits im Vorfeld hatte es viel Kritik am neuen Gesetz gegeben, die russische Wikipedia hatte schon vor Verabschiedung des Gesetzes erfolglos mit einem 24-stündigen Streik protestiert. Denn das Gesetz bringt eine weitere, viel tiefgreifendere Veränderungen mit sich. Mit dem Gesetz werden die Provider nämlich nun dazu verpflichtet, Deep Packet Inspection (DPI)-Technologie einzusetzen. Das bestätigten das Kommunikationsministerium und Duma-Abgeordnete. Die Technologie dafür kommt laut netzpolitik.org von folgenden Firmen: Allot (Israel), Cisco (USA), Huawei (China) und Sandvine (Kanada).

Deep Packet Inspection verknüpft mit Sorm
Diese Technologie erlaubt es Providern, in die digitalen Päckchen zu blicken, aus denen etwa eine E-Mail oder jeder beliebige andere Inhalt besteht, der über das Netz übertragen wird. Sie erlaubt den Providern nicht nur, den Internet-Traffic zu kontrollieren, sondern auch, ihn zu filtern, etwa bestimmte Dienste oder Inhalte flächendeckend zu blockieren. Damit hätten zu allererst "nur" die Provider die Macht.

In Russland gibt es allerdings auch "Sorm", ein "System für operative Untersuchungstätigkeiten". Der Begriff steht für das russische Überwachungsgesetz, das dem Geheimdienst FSB schon seit der Jahrtausendwende erlaubt, den Internetverkehr bestimmter Personen zu überwachen. Das lässt sich nun verfeinern und mit der Deep Packet Inspection verknüpfen, denn die Systeme sind kompatibel. E-Mails, Website-Aufrufe, Chats - alles kann der russische Geheimdienst daher mit geringem Aufwand mitschneiden.

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