Grünes Licht für Drei-Orange nur noch Formsache
Wie die futurezone bereits am 30. Oktober berichtet hat, ist die Übernahme des Mobilfunkers Orange durch den Mitbewerber Drei abgesegnet. Zu diesem Zeitpunkt dementierte die RTR noch, dass die Entscheidung gefallen sei.
Jetzt bestätigt ein aktuelles Schreiben der EU-Kommission, das der futurezone vorliegt, dass der Deal, wie bereits berichtet, abgesegnet werden wird. Demnach sei die Abstimmung der Vertreter der EU-Wettbewerbsbehörde, die für den 27. November erwartet wird, nur noch "eine Formsache".
Die positive Entscheidung zur Übernahme wurde laut dem Schreiben getroffen, weil Drei der EU-Kommission Zugeständnisse gemacht hat. 2013 wird es zur Versteigerung der so genannten "Digitalen Dividende" kommen, bei der die Frequenzen, die durch die Digitalisierung des Rundfunks frei gewordenen sind, versteigert werden. Ein Block aus der 800er-Frequenz wird für einen potenziellen vierten Betreiber reserviert.
Frequenzen für neuen Mitbewerber
Drei hat sich verpflichtet, sollte es bei der Versteigerung im kommenden Jahr wirklich einen vierten Interessenten für das 800er-Frequenzpaket geben, die von Orange gekauften zwei Frequenzpakete im 2,6 GHz-Bereich abzutreten. Damit ist gewährleistet, dass ein möglicher vierter Betreiber ein Mobilfunknetz errichten könne. Drei hat sich ebenfalls dazu verpflichtet, sein 3G- und LTE-Netz für „virtuelle Netzbetreiber" zu öffnen, die keine eigene Infrastruktur in Österreich haben.
A1-Yesss!-Deal
Damit der Deal auch wirklich stattfindet, muss noch das österreichische Kartellgericht die Übernahme von Yesss!, das zu Orange gehört, durch A1 genehmigen. Diese Entscheidung soll laut dem vorliegenden Schreiben ebenfalls am 27. November fallen – auch hier wird mit dem Absegnen des Deals gerechnet.
Dies geht aus einem 101-seitigen Gutachten hervor, das das Kartellgericht in Auftrag gegeben hat und der futurezone vorliegt. In diesem kommt die Wirtschaftsjuristin Christine Zulehner zum Schluss: „Wenn allerdings der Zusammenschluss H3G/Orange unter der Auflage, ein MVNO (Mobile Virtual Network Operator, Anm.) am Netz der H3G eintreten zu lassen, von der EU-Kommission als wettbewerblich unbedenklich eingeschätzt und genehmigt worden ist, dann ist zu erwarten, dass auch der Zusammenschluss Telekom Austria/Yesss die Anreize der Unternehmen sich zu koordinieren nicht steigern würde. Somit ist abschließend festzuhalten, dass die Telekom Austria nach dem Erwerb der Yesss keine marktbeherrschende Stellung hat...."
Update:
Im Gespräch mit der futurezone zeigt sich die Bundeswettbewerbsbehörde "nicht glücklich" über das Gutachten, da darin einige Fragen nicht geklärt seien. Zudem hofft die BWB, dass es sich bei der Abstimmung der Vertreter der EU-Wettbewerbsbehörde am 27. November nicht nur um eine reine
Formsache handelt und die Bedenken der BWB, die vor Ort sein wird, Gehör finden werden.
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