EU-Kommission will schärfere Regeln für Internetriesen

Die EU-Kommission plant im Ringen mit großen Technologiekonzernen verschärfte Regeln zur Wahrung des fairen Wettbewerbs. Der Vorschlag der Brüsseler Behörde sehe unter anderem vor, Branchengrößen notfalls zur Zerschlagung oder zum Verkauf europäischer Ableger zu zwingen, wenn ihre Marktdominanz die Interessen der Kunden und kleinerer Konkurrenten bedrohe, berichtete die "Financial Times" am Sonntag.

Es solle auch die Möglichkeit geben, große Technologiekonzerne letztlich ganz vom Markt in der Europäischen Union auszuschließen, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton dem Blatt. Diese Maßnahmen seien aber nur für den Extremfall gedacht.

Digital Services Act 

Den Vorschlag für das neue Regelwerk mit dem Namen Digital Services Act will die Kommission demnach bis Jahresende vorlegen. Vorgesehen sei dabei auch, dass Unternehmen aus dem Bereich soziale Medien mehr Verantwortung für Inhalte auf ihren Plattformen übernehmen müssen, berichtete die Zeitung. Zudem erwäge die EU-Kommission ein Bewertungssystem, das es Nutzern und Aktionären ermögliche, das Verhalten der Unternehmen in Bereichen wie Steuerzahlungen und der Löschung illegaler Inhalte zu beurteilen. Auch solle es laut Breton härter sanktioniert werden können, wenn Firmen Nutzer an einem Plattform-Wechsel hinderten oder zur Verwendung eines bestimmten Dienstes zwingen.

Vor allem die vier US-Internetgiganten Apple, Facebook, Google und Amazon befinden sich seit längerem im Fadenkreuz der EU-Wettbewerbshüter. Konkurrenten beklagen, dass sie von wichtigen Geschäftsfeldern ausgeschlossen sind.