Netzpolitik

EU-Zentrum gegen Cybercrime wird eröffnet

Das Zentrum soll die Ermittlungsbehörden in den EU-Staaten bei besonders schweren Formen von Computer-Kriminalität unterstützen, wie EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Brüssel erklärte. Mit dem Zentrum wolle die EU „mindestens genauso clever und streng sein" wie die kriminelle Szene, „sodass wir den Straftaten vorbeugen und sie bekämpfen können", so Malmström. Das Zentrum soll den Fahndern in den EU-Staaten auch Beweismaterial für die nationalen Gerichte verschaffen. Vermögen aus Verbrechen kann Europol aber nicht selbst beschlagnahmen.

40 Beamte geplant
Derzeit arbeiten in dem neuen EU-Zentrum bereits mehr als 30 Beamte, noch heuer sollen es über 40 werden, sagte Malmström. Die volle Einsatzkapazität soll das europäische Zentrum gegen Cyberkriminalität im Jahr 2015 erreichen.

Chef des neu gegründeten Cybercrime-Zentrums ist der Däne Troels Oerting. Er sieht den Kampf gegen die Online-Kriminalität als „eine der größten Aufgaben in diesem Jahrzehnt". Eines der ersten Ziele sei es, einen Überblick über das Bedrohungsbild in der ganzen EU zu geben. „In der Polizei haben wir eine Kultur und eine Tradition des Nicht-Teilens", sagte er. Hier gebe es nun erstmals einen Wechsel hin zu mehr europäischer Zusammenarbeit. „Wir befassen uns schon mit konkreten Fällen", sagte er.

Zusammenarbeit - auch mit Google
Oerting sagte, das Zentrum wolle auch mit den Ermittlungsbehörden in den USA und Australien und anderen internationalen Partnern zusammenarbeiten. Auch mit der Software-Industrie und Konzernen wie Microsoft, Google und Twitter gebe es schon eine verstärkte Kooperation. Europol verhandle auch gerade ein Abkommen mit Russland, das einen Info-Austausch über illegale Websites ermöglichen soll.

Oerting deutete zudem an, dass sein Zentrum langfristig auch eine Rolle in der internationalen Netz-Politik spielen will: „Wem gehört das Internet? Niemandem. Und wer regelt es dann? Da wollen wir mitreden.“

Obwohl der Chef des Zentrums Däne ist, ist noch nicht sicher, ob Dänemark an der Zusammenarbeit teilnimmt. Das skandinavische Land hat eine Ausnahmeregelung in der Polizei- und Justizzusammenarbeit in der EU. Malmström sagte, die Entscheidung liege bei Dänemark, man hoffe aber darauf, dass Kopenhagen mitmache.

Laut aktueller Eurobarometer-Umfrage sorgen sich die EU-Bürger um ihre Sicherheit im Internet: drei von vier sind überzeugt, dass das Risiko, ein Opfer von Cyber-Kriminellen zu werden, im vergangenen Jahr gestiegen ist; jeder Zwölfte war auch schon selbst betroffen. Nach Angaben der EU-Kommission werden täglich eine Million Menschen weltweit Opfer von Cyberkriminalität. Der Schaden wird global auf rund 290 Milliarden Euro im Jahr geschätzt. „Das Risiko erwischt zu werden ist sehr gering", sagte Oerting.

 

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