Grüne legen Überwachungsbericht vor

Die Grünen haben am Freitag erstmals einen Überwachungsbericht vorgelegt. Dokumentiert wird darin die auseinandergehende Schere zwischen steigenden Ermittlungsmaßnahmen einerseits und sinkenden Anklagen und Verurteilungen andererseits. Klubchef Albert Steinhauser warnte vor diesem Hintergrund vor anlassloser Massenüberwachung.

Stark gestiegen seien laut Anfragebeantwortungen des Innen- und Justizministeriums seit 2008 etwa Bankauskünfte, Hausdurchsuchungen, DNA-Tests und Auskünfte zu Nachrichtenübermittlungen, offensichtlich ohne entsprechenden Widerhall in den Ergebnissen. „Wenn Ermittlungsmaßnahmen da sind, werden sie auch genutzt“, so Steinhausers Schlussfolgerung: „Das führt aber nicht automatisch zu mehr Verurteilungen.“

Das in der öffentlichen Debatte der Druck für mehr Überwachung steige, liege einerseits an gesteigerten technischen Möglichkeiten und näher rückendenden wahrgenommenen Bedrohungen. Andererseits diene dieser Bereich aber auch der Politik als lohendes Einsatzfeld, nachdem ihr das Garantieren von sozialer und wirtschaftlicher Stabilität immer mehr entgleite.

„Politik mit der Angst“

Gerade die ÖVP, und hier vor allem Innenminister Wolfgang Sobotka, mache so etwas wie eine „Politik mit der Angst“. Man erinnere in Österreich, einem der sichersten Länder Europas, an vermeintliche Bedrohungen und erzeuge ein subjektives Unsicherheitsgefühl, zitierte Steinhauser den Beitrag des Kriminalsoziologen Reinhard Kreissl. Darauf würden dann politische Maßnahmen aufgebaut.

Auch für Sachpolitik sollte Platz sein, erlaubte sich Steinhauser einen Seitenhieb auf den aktuellen Nationalratswahlkampf. Er sei ein Anhänger der faktenbasierten Sicherheitspolitik. Bestehende Ermittlungsmaßnahmen gehörten evaluiert, inklusive des polizeilichen Staatsschutzgesetzes. „Die größte Gefahr geht vor allem von der Politik aus, die ständig weitere Pläne schmiedet, wie sie den Überwachungsstaat ausbauen kann und Grundrechte durchlöchern will“, warnte er.

Die futurezone hat im ersten Teil ihrer Serie zur Nationalratswahl österreichische Parteien zu ihren Positionen zu Überwachung und Sicherheit befragt.