"Internet-Provider stärker in die Pflicht nehmen"

„Ich habe kurz nach meinem Amtsantritt gemeint, dass derjenige, der Hass und Gewalt sät, Gefängnis ernten soll. Das ist auch richtig so“, sagte Brandstetter bei der Eröffnung seiner Rede im Bundesrat zur Enquete „Digitale Courage“ des Bundesrats. Man habe seither zahlreiche Gesetze verschärft, so der Justizminister. Der Fall des jüngsten Gewaltvideos, das sich im Netz massiv verbreitet hatte, in dem es Tausende Male geteilt wurde, würde etwa unter den Straftatbestand Cybermobbing fallen. Dieser Straftatbestand wurde Anfang des Jahres reformiert.

Provider-Verpflichtung

Der Justizminister forderte jedoch auch eine europaweite, klare Verpflichtung von Betreibern sozialer Netzwerke, gewaltverherrlichende und verletzende Bilder von sich aus zu entfernen oder den Zugang zu sozialen Netzwerken zu erschweren. „Das wäre effektiv, rasch und ohne Strafverfolgung umsetzbar“, so der Justizminister. Die EU-Justizkommissarin habe bereits eine entsprechende Initiative gesetzt und sei in Kontakt mit Internetunternehmen. „Hass und Hetze haben bei uns keinen Platz“, so der Justizminister.

Auch die Staatssekretärin Muna Duzdar forderte in ihrer Rede, dass man die Internet-Provider stärker in die Pflicht nehmen müsse. Sie ergänzte aber, dass dies nicht der einzige Weg sein kann. „Wir müssen die Wirkung von Hasspostings analysieren und verstehen. Das Löschen von Hasspostings bedeutet nicht, dass der Hass gelöscht wird. Wir müssen daher auch Debatte darüber führen, was in der Gesellschaft passiert“, so Duzdar.

"Große Auswirkungen auf Demokratie"

Die Staatssekretärin sprach zudem über das Phänomen, dass Hass im Netz teilweise gezielt und systematisch organisiert wird, um falsche Bilder zu konstruieren. Stichwort „Falschmeldungen“, die sich im Netz verbreiten. „Die Ankündigung von Facebook und Google gestern war ein guter, erster Schritt, aber es reicht sicher nicht aus. Das darf nicht der einzige Punkt sein“, so Duzdar.

Derartige Falschmeldungen hätten große Auswirkungen auf unsere Demokratie und auf den Rechtsstaat, so Duzdar. „Wenn Negativgeschichten und Unwahrheiten zur Wahrheit erhoben werden, dann als Wahrheit gelten für viele Menschen, und das andere außerhalb des Netzes die Lüge ist, das Misstrauen gegenüber konventionellen Medien vorhanden ist, dann haben wir ein Problem.“ Darüber brauche es einen Diskurs, damit man das Phänomen gemeinsam in „sinnvolle Bahnen“ lenken könne, so die Staatssekretärin.

Die futurezone ist bei der Enquete im Bundesrat und wird weiterhin laufend berichten.