New York geht gegen Uber vor und beschränkt Zulassungen

In New York dürfen Uber, und andere Fahrdienste vorerst keine neuen Fahrzeuge mehr zulassen. Der Stadtrat stimmte am Mittwoch mit 39 zu 6 Stimmen dafür, mindestens ein Jahr lang keine weiteren Autos über das derzeitige Maß zu erlauben. In dieser Zeit sollen Auswirkungen von Uber und anderen Diensten auf den Verkehr und die Taxi-Industrie untersucht werden. Aktuell sind mehr als 80.000 der sogenannten „For-Hire-Vehicles“ auf New Yorks Straßen unterwegs.

Bürgermeister Bill de lobte den Vorstoß und kündigte an, das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft treten zu lassen. „Unsere Stadt packt eine Krise direkt an, die arbeitende New Yorker in Armut treibt und unsere Straßen in den Verkehrskollaps“, schrieb De Blasio auf Twitter. Die stetig wachsende Zahl an neuen Fahrzeugen werde nun vorerst gestoppt.

Weiter Städte könnten folgen

Es ist die erste Regelung dieser Art in einer US-amerikanischen Großstadt, die als Vorlage für weitere Städte dienen könnte. Rollstuhlgerechte Fahrzeuge sind von der Regelung ausgenommen, zudem dürfen bereits zugelassene Fahrer ihre Zulassungen erneuern. Ein vergleichbarer Versuch, die Fahrdienstvermittler strenger zu regeln, war 2015 gescheitert. In Deutschland hatte ein Frankfurter Gericht Uber im selben Jahr bundesweit für unzulässig erklärt. Nur in Berlin und München vermittelt das Unternehmen Kunden an Fahrer mit entsprechender Lizenz, aber nicht an sogeannte Laien-Fahrer.

Uber und Lyft hatten das Gesetz in New York zu stoppen versucht und argumentiert, die Obergrenze werde zu längeren Wartezeiten für Kunden und weniger verlässlichem Service führen. Laut Ratssprecher Corey Johnson würden Passagiere allerdings kaum einen Unterschied merken. Die neuen Beschränkungen für Uber und Lyft in deren wichtigstem US-Markt könnten sich auch auf mögliche Börsengänge der beiden Unternehmen auswirken.

Mindestlohn für Fahrer

In derselben Sitzung stimmte der Stadtrat am Mittwoch dafür, Uber und vergleichbaren Diensten einen Mindestlohn für ihre Fahrer vorzuschreiben. Sie müssen künftig außerdem Daten zu Fahrten und Preisen offenlegen und bei Verstößen mit einer Geldstrafe von 10.000 Dollar (8600 Euro) rechnen.

Hintergrund des Gesetzespakets ist der stark überlastete Taximarkt. Sowohl die lizenzierten Taxifahrer als auch Fahrer der Dienste Uber, Lyft, Juno und Via klagen über verstopfte Straßen und sinkende Erlöse wegen ausbleibender Kunden. Die einst sehr teuren Taxi-Zulassungen haben mit der wachsenden Zahl an Fahrdiensten enorm an Wert verloren. Der Taxiverband NYTWA sprach von einem Sieg für sämtliche Fahrer, die sich im „gemeinsamen Kampf“ vereint hätten.