Änderungen bei ungarischem Mediengesetz
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Ungarn will Brüssel noch in dieser Woche Änderungsvorschläge für sein umstrittenes Mediengesetz vorlegen. Darauf einigten sich Experten Ungarns und der EU am Montag in Brüssel, wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete. EU-Kommissarin Neelie Kroes sagte MTI, man werde die Vorschläge prüfen und gegebenenfalls weitere Gespräche mit der ungarischen Regierung verlangen. Kommende Woche wolle das EU-Parlament in Straßburg darüber debattieren.
Kritiker befürchten, das neue Mediengesetz könnte als Mittel der politischen Zensur benutzt werden. Das Thema steht auch deswegen im Rampenlicht, weil Ungarn derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.
Grundrechte-Charta
Ein Sprecher von Kroes sagte laut MTI, mit den Gesprächen zwischen Ungarn und der EU-Kommission habe ein "Prozess" begonnen. Davon erhoffe die EU-Kommission, dass er dazu führe, dass Ungarns Mediengesetze mit EU-Gesetzen - einschließlich der Grundrechte-Charta - in vollkommenen Einklang gebracht werden.
Bei diesen Gesprächen geht es ausschließlich um die audiovisuellen Medien, nicht um andere wesentliche Kritikpunkte, die Fachleute und Bürgerrechtler vorgebracht haben.
EU-Kommissarin Kroes hatte beanstandet, dass das Mediengesetz gegen die audiovisuelle Richtlinie der EU verstoße. Dabei geht es um die Registrierungspflicht der elektronischen Medien sowie um die Auslegung des Begriffs der journalistischen "Ausgewogenheit". Sollten die Bedenken der Kommission zu diesen Punkten nicht ausgeräumt werden, droht Brüssel mit rechtlichen Schritten und einem Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge. Dann könnte am Ende der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ungarn zur Umsetzung des EU-Rechts zwingen.
Nicht im Fokus der Kritik aus Brüssel stand bislang unter anderem die umstrittene Besetzung der Medien-Kontrollbehörde, die potenziell ruinöse Strafen für inhaltlich als falsch eingestufte Berichterstattung verhängen kann. Die Chefin dieser Behörde wurde von Ministerpräsident Viktor Orban persönlich ernannt. Der beigeordnete Medienrat ist ausschließlich mit Mitgliedern der regierenden rechtskonservativen Partei Fidesz besetzt.
EU: "Sorge" über ungarisches Mediengesetz
(dpa)
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