Digital Life
01.04.2015

Ermittlungen in der Türkei wegen kritischer Twitter-Nutzer

Nach einer Beschwerde der regierungsnahen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu wird gegen mehrere Twitter-Nutzer wegen Beleidigung ermittelt.

Betroffen seien unter anderem die regierungskritischen Journalisten Can Dündar und Ahmet Sik, sagte eine Anadolu-Sprecherin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Es gehe um Kurzmitteilungen, die während der Kommunalwahlen im März 2014 und der Präsidentenwahl im August 2014 gesendet worden waren.

Ermittlungen

Die regierungskritische Zeitung "Cumhuriyet" berichtete, ihr Autor Dündar werde belangt, weil er Anadolu zu große Nähe zur islamisch-konservativen Regierungspartei AKP vorgeworfen habe. Beispielsweise gehe es um folgenden Tweet vom März 2014: "Man darf nicht vergessen, dass der Generaldirektor der Agentur Anadolu früher Pressereferent von Bülent Arinc war." Anadolu-Generaldirektor Kemal Öztürk hatte Medienberichten zufolge vor seinem Amtsantritt für den prominenten AKP-Politiker und heutigen Vize-Ministerpräsidenten Bülent Arinc gearbeitet.

Der heutige Generaldirektor Senol Kazanci war früher nach Anadolu-Angaben unter anderem Chefberater des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. In einer schriftlichen Erklärung wies Anadolu darauf hin, dass gegen einige Nutzer auch wegen Tweets ermittelt werde, die unflätige Beleidigungen enthielten.