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Umstritten US-Grenzbeamte prüfen Facebook-Profil von Einreisenden.

Donald Trumps Einreisestopp sorgte für Proteste auf Flughäfen im ganzen Land
Donald Trumps Einreisestopp sorgte für Proteste auf Flughäfen im ganzen Land - Foto: AP/C.M. Guerrero
Im Zuge des umstrittenen Einreisestopps werden nun unter anderem Social-Media-Accounts kontrolliert, um Informationen über politische Ansichten der Reisenden zu bekommen.

Nach dem von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbot für Bürger einiger vorwiegend muslimischer Länder greifen US-Border-Patrol-Agents nun auch auf Social Media zurück, um die politischen Ansichten der Einreisenden zu überprüfen. Demnach wird neben der Befragung auch das Facebook-Profil kontrolliert. Das schreibt die auf Einwanderungsrecht spezialisierte Anwältin aus Houston Mana Yegani via Twitter.

Smartphones durchsucht

Die U.S. Customs and Border Protection (CBP) überprüft die Accounts durch das Durchsuchen des Smartphones, das die Reisenden in der Regel bei sich haben.  Das sagte Yegani laut einem Bericht bei CNET. Vor derartigen Prüfungen warnte in der Vergangenheit auch bereits die Electronic Frontier Foundation (EFF). Den Informationen der Bürgerrechtsinitiative zufolge haben Grenzbeamte in den USA in einem Großteil der Bundesstaaten das Recht, elektronische Geräte wie Handys oder Computer zu durchsuchen, selbst dann, wenn sie nichts Illegales darauf vermuten. Bereits im Dezember wurde bekannt, dass im Rahmen des ESTA-Formulars nun auch Social-Media-Accounts abgefragt werden.

Greencard

Yegani zufolge bekommen sie und ihre Kollegin seit Einführung des Verbots auch regelmäßig Anrufe von Menschen, denen trotz gültiger Greencard die Einreise in die USA verweigert wird.

Das Verbot, das Ende vergangener Woche in Kraft trat, ist höchst umstritten. An Protesten in mehreren US-Flughäfen nahmen auch prominente Vertreter der Tech-Szene teil, wie etwa Google-Mitbegründer Sergey Brin. 

(futurezone) Erstellt am 30.01.2017, 07:55

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