Netzpolitik
29.01.2017

Silicon Valley vs. Trump: Widerstand und Hilfe für Gestrandete

Die Technologieunternehmen reagieren auf Trumps Einwanderungspolitik. Manche sehr offen und direkt, andere so zurückhaltend, dass es als feig interpretiert werden kann.

Schon vor der US-Präsidentschaftswahl äußerten Technologieunternehmen vorsichtig Bedenken gegen Trump. Es kam die Sorge auf, dass Trump das Internet zensiert würde. Die Zwangsverlegung von Produktionsstätten in die USA könne Geräte teurer machen. Das „Highlight“ der Proteste gegen den damals noch Kandidaten Trump war ein offener Brief, der Trump als „ein Desaster für die Innovation“ bezeichnete.

Nachdem Trump gewählt wurde, sah die Lage Mitte Dezember bei einemTreffen zwischen den großen IT-Unternehmen und dem nächsten Präsidenten der USA etwas besser aus: „Es ist sehr gut, hier zu sein“, sagte etwa Apple-CEO Tim Cook. Und Trump versicherte, er sei hier, um den Tech-Konzernen zu helfen: „Es gibt niemanden wie euch auf der Welt.“

US-Einreisestopp

Jetzt ist der designierte Präsident der tatsächliche 45. Präsident und die Tech-Branche ist wieder im Aufruhr. Grund dafür ist eine Executive Order, die Präsident Trump vor wenigen Tagen unterzeichnet hat. Demnach sind folgende Anordnungen sofort umzusetzen:

  • Für die nächsten 120 Tage dürfen keine Flüchtlinge in die USA einreisen, syrische Flüchtlinge dürfen auf unbestimmte Zeit nicht einreisen
  • Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Irak, Iran, Sudan, Somalia, Syrien Jemen und Libyen dürfen für die nächsten 90 Tage nicht einreisen, das gilt auch für Besitzer gültiger Visa und Green Cards

Das hat einen Nerv bei vielen Technologiefirmen getroffen. Die Vorfahren und einige CEOs selbst sind als Einwanderer in die USA gekommen. Zudem beschäftigen viele IT-Unternehmen Personal aus dem Ausland, die völlig legal Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen besitzen. Sind diese jetzt im Ausland, egal ob beruflich oder im Urlaub, dürfen sie für die nächsten 90 Tage nicht mehr in die USA zurückkehren.

Einige Unternehmen kritisieren deshalb offen Trumps Einwanderungspolitik. Einige versuchen ihren gestrandeten Mitarbeitern zu helfen und bieten Flüchtlingen kostenlose Unterkünfte an.

Google

Google-CEO Sundar Pichai hat von der Executive Order betroffene Mitarbeiter aus dem Ausland zurückgerufen. „Es ist schmerzlich zu sehen, wie sich diese Anordnung persönlich auf unsere Kollegen auswirkt“, schrieb Pichai in einer Nachricht an seine Mitarbeiter. Da die Executive Order aber sofort umzusetzen ist, ist nicht absehbar, wie viele der über 100 Mitarbeiter es tatsächlich noch zurück in die USA geschafft haben.

„Wir sind besorgt über die Auswirkungen dieser Anordnung und über alle Vorschläge, die Einschränkungen für Google-Mitarbeiter und ihre Familien mit sich bringen könnten, oder die Schranken aufbauen, die große Talente an der Einreise in die USA hindern könnten“, sagte eine Google-Sprecherin.

Google-Mitgründer und jetziger Präsident der Mutterfirma Alphabet Sergey Brin beließ es nicht bei Worten. Er schloss sich Protestanten am Flughafen San Francisco an. Personen, die ihn dort erkannten und ansprachen, sagte er, dass er aus persönlichen Gründen hier sei und: „Ich bin hier, weil ich ein Flüchtling bin.“ Auch wenn Brin aus persönlichen Gründen dort ist, setzt das doch ein stärkeres Zeichen, als bloß eine in sozialen Netzwerken veröffentlichte Stellungnahme.

Facebook

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump mit pauschalen Einreiseverboten und Abschiebungen kritisiert. „Die Vereinigten Staaten sind eine Nation von Einwanderern, und wir sollten stolz darauf sein“, schrieb Zuckerberg am Freitag auf seiner Facebookseite.

Darin verwies er auch auf die Herkunft seiner Ur-Großeltern, die aus Deutschland, Österreich und Polen gekommen seien. Die Eltern seiner Frau Priscilla seien als Flüchtlinge aus China und Vietnam in die USA gekommen. Die Erlasse zur Einwanderung beunruhigten ihn, schrieb Zuckerberg - „wie viele von euch“. Zuckerberg rief zudem dazu auf, für Flüchtlinge und Hilfsbedürftige die „Türen offen“ zu lassen.

Microsoft

Microsoft-CEO Satya Nadella hat auf LinkedIn ein Memo gepostet, indem er sagt, selbst Einwanderer zu sein. „Ich habe den positiven Effekt von Einwanderung gesehen und erlebt, nicht nur für unser Unternehmen, sondern für das ganze Land und die ganze Welt. Wir werden uns weiter für dieses wichtige Thema einsetzen.“

Microsoft habe derzeit 76 Mitarbeiter aus den betroffenen Ländern Irak, Iran, Sudan, Somalia, Syrien Jemen und Libyen, die mit einem Visum in den USA arbeiten. Es könnten noch mehr Mitarbeiter sein, die Halter einer Green Card sind. Microsoft bietet betroffenen Mitarbeitern Rechtsbeistand und Beratung an.

Netflix

Der Netflix-CEO Reed Hastings hat eines der stärksten Statements veröffentlicht: „Trumps Handlungen sind so un-amerikanisch, dass sie und alle verletzten. Diese Handlungen werden die USA unsicherer machen, durch Hass und den Verlust von Verbündeten. Es ist Zeit uns zusammenzuschließen, um die amerikanischen Werte Freiheit und Möglichkeiten zu verteidigen.“

Uber

Laut Uber-CEO Travis Kalanick wurden bereits Dutzende Mitarbeiter kontaktiert, die von der Executive Order betroffen sind, um ihnen Hilfe anzubieten. „Wir werden die Mitarbeiter die nächsten 90 Tage finanziell unterstützen, um ihren Stress zu reduzieren und um dabei zu helfen, ihre Familien zu versorgen.“

Weiters schreibt Kalanick, dass das Einreiseverbot viele unschuldige Menschen trifft. Er werde dieses Thema bei seinem Treffen mit Trump ansprechen, das nächsten Freitag stattfindet. Kalanick ist Teil von Trumps Economic Advisory Group, zu dem etwa auch Elon Musk und IBM-CEO Ginni Rometty gehören.

Uber musste aber auch Kritik einstecken. Als Protest gegen Trumps Executive Order weigerten sich die Taxifahrer, Personen vom New Yorker Flughafen JFK abzuholen. Uber beteiligte sich nicht an dem Boykott, sondern deaktivierte nur das Surge Pricing. Laut Uber wurde das gemacht um zu zeigen, dass man nicht von den Protesten profitieren will. Doch gerade weil Uber günstige Fahrten als Alternative zu den Taxis anbot, wurde das Unternehmen als Streikbrecher und Pro-Trump beschimpft.

Apple

Apple äußerte sich bisher nicht öffentlich zu Trumps Einwanderungspolitik. Tim Cook schickte lediglich ein Memo an seine Mitarbeiter aus: „ Apple glaubt fest an die Wichtigkeit von Einwanderung – für die Zukunft von Apple und unserer Nation. Apple würde es ohne Einwanderung nicht geben.“

Weiters: „Ich weiß, dass viele von euch besorgt sind aufgrund der Executive Order. Ich teile eure Sorge. Es ist eine Politik die wir nicht unterstützen. Wir werden alles tun um unseren Mitarbeitern zu helfen, die von der Executive Order betroffen sind. Wir haben uns bereits an das Weiße Haus gerichtet, um zu erklären, welche negativen Effekte die Anordnung auf unsere Mitarbeiter und Firma hat.“

Amazon

Obwohl Amazon-Chef Jeff Bezos als bekennender Trump-Gegner gilt, hat er sich noch nicht offen zu der Executive Order geäußert. Amazons Vice President der Personalabteilung, Beth Galetti, hat eine Nachricht an die Mitarbeiter geschickt.

Betroffenen Mitarbeitern, die noch in den USA sind, wird empfohlen, keine Reisen ins Ausland innerhalb der nächsten 90 Tage anzutreten. Betroffene Mitarbeiter, die bereits im Ausland sind, sollen direkt Amazon kontaktieren. Man arbeite an einem Notfall-Plan. Mitarbeiter aus den sieben Ländern, die in den nächsten 90 Tagen die USA beruflich oder privat besuchen wollen, sollen ihre Reisen stornieren.

Tesla

Wie auch der Uber-CEO ist der Tesla-Chef Elon Musk in Trumps Economic Advisory Group. Dennoch hat auch er sich gegen die Politik des US-Präsidenten auf Twitter geäußert. „Das Einreiseverbot für Bürger von muslimischen Ländern ist nicht der beste Weg um die Probleme dieses Landes anzugehen. Viele Menschen die von dieser Politik negativ betroffen sind, sind starke Unterstützer der USA. Sie haben nichts Falsches gemacht, sie verdienen es nicht abgewiesen zu werden.“

Airbnb

Airbnb-CEO Brian Chesky will Flüchtlingen und anderen Betroffenen vom US-Einreiseverbot kostenlose Unterkünfte zur Verfügung stellen.

Salesforce

Salesforce-CEO Mark Benioff tweetet ein Zitat aus der Bibel, gefolgt vom Hashtag #noban. Er retweetete auch Bret Taylor, der im Vorstand von Salesforce sitzt. Taylor bezeichnet den Ban als „beschämend. Studenten können nicht zurück in die Schule, Personen werden von ihren Familien getrennt.“

Mozilla

In einem Blog-Eintrag schreibt Mozilla-CEO Chris Beard: „Die Executive Order ignoriert die Wahrheit, die wir kennengelernt haben: Talentierte Einwanderer haben sehr viel zum Wachstum und Wohlstand der USA und anderen Ländern weltweit beigetragen. Diversität in aller Form ist essenziell für Wachstum und Innovation. Diese Executive Order ist ein schlechtes Beispiel, ignoriert die Geschichte und wird vermutlich langfristig mehr Schaden als Nutzen anrichten.“