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13.02.2013

US-Regierung verteidigt Filesharing-Urteil

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Die US-Regierung verteidigt ein bereits 2007 gefälltes Urteil vor dem Supreme Court. Jammie Thomas-Rasset wurde zur Zahlung von 220.000 US-Dollar Schadenersatz verurteilt nachdem sie 24 Songs über die P2P-Plattform Kazaa heruntergeladen hatte. Die Strafe sei unverhältnismäßig hoch, die Regierung argumentiert jedoch mit einer abschreckenden Wirkung.

Die US-Regierung verteidigt in einem am Montag veröffentlichten Brief eine Geldstrafe von 220.000 US-Dollar gegen Jammie Thomas-Rasset, die 24 Songs über das Filesharing-Netzwerk Kazaa heruntergeladen haben soll. Thomas-Rasset kämpft bereits seit 2007 gegen das Urteil an, nach unzähligen Berufungen soll es nun vor das Höchstgericht, den sogenannten Supreme Court, gelangen. Dagegen wehrt sich nun die US-Regierung, die in einem an den Supreme Court gerichteten Brief diesen darum bittet, das Urteil aufrechtzuerhalten. "Die Antragsstellerin argumentiert mit einer verfassungsrechtlichen Grenze für Schadenersatz, der bei Musikdownload gefordert werden kann. Das ist hier nicht der Fall."

Zu hohe Summe
Tatsächlich argumentiert Thomas-Rassets Anwalt mit einer Reihe von Entscheidungen des Höchstgerichtes, wonach Strafzahlungen, die mehr als das Hundertfache des von den Klägern erlittenen Schadens übersteigen, die in der Verfassung garantierte Rechtsstaatlichkeit verletzen würden. Technisch gesehen entspricht der Schadenersatz jedoch nicht einem Bußgeld, weswegen die Fälle nicht als Präzedenzfälle herangezogen werden können. Dennoch bittet ihr Anwalt darum, diese Logik auch in diesem Fall anzuwenden, da der Schadenersatz den tatsächlichen Schaden fast das 10.000-fache übersteigen würde.

"Dreistes" Vorgehen
Die US-Regierung setzt dem entgegen, dass diese Summen eine abschreckende Wirkung haben müssen, um weitere Verletzungen zu verhindern. Die vom Kongress festgesetzten Summen pro Verletzung, die zwischen 750 und 150.000 Dollar liegen, mögen zwar übertrieben wirken, die Entscheidung hierfür müsse aber geachtet werden. Auch der Verband der amerikanischen Musikindustrie RIAA wandte sich per Brief an den Supreme Court und bezeichnet Thomas-Rassets Vorgehen als "vorsätzlich" und "dreist".

Höhere Summen gefordert
Thomas-Rasset durchwanderte seit 2007 bereits mehrere Instanzen, in einigen Urteilen war das Strafmaß sogar erhöht worden. So lag die im zweiten Urteil gefällte Strafsumme bei 1,92 Millionen US-Dollar, in der dritten Instanz wiederum bei 1,5 Millionen. Diese Summen wurden jedoch von einem Berufungsrichter als unangemessen zurückgewiesen und auf das urspüngliche Strafmaß reduziert. Die Entscheidung, ob der Fall vor dem Höchstgericht angehört wird, steht noch aus.

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