Wie Netzpolitik Korruption bekämpfen kann
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Trotz Frust und berechtigter Wut, die man als Bürger oder Bürgerin dieser Republik haben kann: Es gibt auch Hoffnung! Denn aus Korruptionsaffären können auch Lehren gezogen werden. Zum Teil wurden diese auch gezogen, so haben wir mittlerweile ein besseres Medientransparenzgesetz oder ein neues Parteienfinanzierungsgesetz. Aber reicht das?
Open Government und Open Data
Netzpolitik kann einen erheblichen Beitrag zu mehr Transparenz führen, und somit einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung von Korruption leisten. Die Zauberwörter heißen: Open Government und Open Data. Diese zwei Begriffe bedeuten - verkürzt gesagt: Alle Entscheidungen, Daten, Studien, Ausschreibungen, Entscheidungen, etc. öffentlich zu machen, und zwar in einer offenen Weise, sodass alle Daten auch lesbar, interpretierbar und verarbeitbar sind. Es ist also die Umkehrung habsburgischer Traditionen (man denke nur an Franz Kafkas "Das Schloss")!
Derzeit läuft es so: Jedes Dokument unterliegt automatisch dem Amtsgeheimnis, außer man entscheidet - aus welchen Gründen auch immer - etwas doch willkürlich zu veröffentlichen, zum Beispiel weil sich ein Minister durch eine Veröffentlichung einen politischen Vorteil verspricht. Das bedeutet freilich auch das Verheimlichen von Erkenntnissen, wenn diese sich nachteilig auswirkten könnten.
Automatisch öffentlich
Open Government und Open Data bedeuten das genaue Gegenteil: Jedes Dokument ist automatisch öffentlich! Ausnahmen wären nur dann gegeben, wenn etwa der Datenschutz zu berücksichtigen ist (wobei auch eine Regelung, die das Anonymisieren von Namen vorschreibt, denkbar ist) oder wenn eine Veröffentlichung die nationale Sicherheit gefährden würde. Wobei in diesem Fall wohl auch ein parlamentarisches Gremium darüber entscheiden sollte, um eine mögliche Willkür eines Ministers oder einer Ministerin zu verhindern.
Man stelle sich vor: Ein Ministerium ist verpflichtet, alle Verträge mit Firmen automatisch zu veröffentlichen. Wer würde es dann noch riskieren nur einer Firma Aufträge zuzuschanzen oder zu überhöhten Preisen Steuergeld zu verschwenden, wenn die Ausschreibungen und die Entscheidungen transparent nachvollziehbar werden?
Kulturbruch
Für Beamte und Beamtinnen wäre dieser Schritt ein enormer. Es wäre ein Bruch einer jahrhundertelang gewachsenen Kultur aber wie die Korruptionsaffären zeigen, wohl auch ein notwendiger Bruch. Die Technologien heute ermöglichen ein transparentes Verwalten, wie es noch nie möglich war. Wenn der Staat und die politischen Parteien wieder Vertrauen in die Politik und in die Demokratie zurück gewinnen wollen, dann müssen sie genau hier ansetzen.
Es wäre dringend an der Zeit, dass sich der Staat mehr um seine eigene Transparenz und Offenheit bemüht und hier technologisch ansetzt, statt das Internet nur als Überwachungsinstrument der Bürger und Bürgerinnen zu begreifen. Dann klappt es irgendwann auch wieder mit dem Vertrauen in die Demokratie.
Bundesrat Marco Schreuder ist netzpolitischer Sprecher der Grünen
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