Netzpolitik
26.05.2015

AKVorrat organisiert Petition gegen Staatsschutzgesetz

Bürger, denen das geplante Staatsschutzgesetz zu weit geht, können online eine Petition unterschreiben.

Unter Staatsschutz.at werden ab sofort Unterschriften gesammelt, um das geplante Staatsschutzgesetz zurück an den Start zu schicken. Der derzeitige Entwurf sieht unter anderem die Ausstattung der Polizei mit neuen Befugnissen vor. Kritiker wie die Provider, die Arbeiterkammer, die Bischofskonferenz und die Richtervereinigung fürchten, dass die Polizei dadurch Überwachungsmethoden anwenden darf, die bisher den Geheimdiensten vorbrehalten waren. Auch um den Rechtsschutz zeigen sich viele Aktivisten besorgt.

"Mit dem Argument eines wahrscheinlichen verfassungsgefährdenden Angriffs will das Ministerium ihren Behörden umfassende Überwachungsbefugnisse geben und sie gleichzeitig der dringend nötigen Kontrolle entziehen. Der Gesetzesentwurf ist ein grundrechtsgefährdender Angriff, der gestoppt werden muss", erklärt Thomas Lohninger, Geschäftsführer des AKVorrat (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung), seine Bedenken. Die Bundesregierung plant das Staatsschutzgesetz noch vor der Sommerpause im Nationalrat zu beschließen. Am 1. Jänner 2016 soll es dann in Kraft treten. Mit der Sammlung von 750 Unterschriften will die AKVorrat eine Neuverhandlung des Entwurfs erreichen. Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels hatten bereits 586 Personen unterschrieben.