Allianz für Meinungsfreiheit gegen das Hate-Speech-Gesetz

In einer gemeinsamen Deklaration warnen sie vor den „katastrophalen Auswirkungen“, sollte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz vom Bundestag verabschiedet werden. Vergangene Woche hatte die Bundesregierung das Gesetz auf den Weg gebracht. Der deutsche Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will damit Plattformbetreiber und soziale Netzwerke bei der Löschung von strafbaren Inhalten stärker in die Pflicht nehmen, in dem er relativ kurze Fristen für die Löschung von Beiträgen fordert. Dass dies nicht optimal ist, wurde bereits mehrfach kritisiert.

Justiz muss entscheiden

Das Problem dabei ist: Die Plattformbetreiber müssen dabei selbst entscheiden, was ein strafbarer Inhalt ist und was nicht. Diese Vorgehensweise wird von den Unterzeichnern der Deklaration nicht unterstützt. "Es ist Aufgabe der Justiz, zu entscheiden, was rechtswidrig oder strafbar ist und was nicht. Auch die Durchsetzung solcher Entscheidungen darf nicht an einer mangelnden Ausstattung der Justiz scheitern. Internetdiensteanbietern kommt bei der Bekämpfung rechtswidriger Inhalte eine wichtige Rolle zu, indem sie diese löschen bzw. sperren. Sie sollten jedoch nicht mit der staatlichen Aufgabe betraut werden, Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Inhalten zu treffen", heißt es in der Deklaration.

Die Unterzeichner der Deklaration fordern zudem eine politische Gesamtstrategie gegen Hassrede und absichtliche Falschmeldungen im Netz. Das geplante Gesetz genüge aber nicht diesem Anspruch und stelle im Gegenteil „die Grundsätze der Meinungsfreiheit in Frage“, schreibt Reporter ohne Grenzen. Der Digitalverband Bitkom betont, dass die Androhung hoher Bußgelder und die gleichzeitig sehr kurzen Reaktionsfristen die Plattformbetreiber im Zweifel dazu treibe, für die Löschung auch nicht strafbarer Inhalte zu entscheiden.

"Folgen für die Meinungsfreiheit"

Von Zwangslöschungen könnten nach Ansicht der Unterzeichner auch Beiträge von Bürgerrechtlern oder etablierten Medien betroffen sein. Vor allem in Fällen, bei denen die Rechtswidrigkeit nicht, nicht schnell oder nicht sicher festgestellt werden könne, „sollte kein Motto “Im Zweifel löschen/sperren„ bestehen“, heißt es in der Deklaration. Ein solches Vorgehen hätte „katastrophale Folgen für die Meinungsfreiheit“. Und: "Absichtliche Falschmeldungen, Hassrede und menschenfeindliche Hetze sind Probleme der Gesellschaft und können daher auch nicht durch die Internetdiensteanbieter allein angegangen werden – dafür bedarf es der Kooperation von Staat, Zivilgesellschaft und der Anbieter."

Unterschrieben haben neben der Bikom, dem Bundesverband IT-Mittelstand, der Amadeu Antonio Stifgung, der Digitalen Gesellschaft, dem Chaos Computer Club auch noch der Bundesverband Deutsche Start Ups oder des Zentrum D64 für Digitalen Fortschritt sowie der Verband der Internetwirtschaft, aber auch der Deutsche Journalismus Verband, Reporter Ohne Grenzen und die Wikimedia Deutschland. Als Einzelpersonen unterstützen zahlreiche bekannte Rechtswissenschaftler die Initiative.

Verabschiedung vorm Sommer

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sieht vor, dass Plattformbetreibern wie etwa Facebook Löschfristen bei offensichtlich strafbaren Inhalten wie Volksverhetzung auferlegt werden. Bei Verstößen drohen Bußgelder in Millionenhöhe. Das Gesetz soll vom Bundestag noch vor dem Sommer verabschiedet werden.