Netzpolitik
23.05.2013

Ansturm auf Petition für Netzneutralität

Auf der offiziellen ePetitionsplattform des Deutschen Bundestags gibt es seit zwei Tagen eine Petition zur Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität. Binnen 36 Stunden haben die Petition 15.000 Menschen unterschrieben, jetzt sind es bereits mehr als 23.600.

Die Petition "Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013" des Studenten Johannes Scheller sorgt in Deutschland für einen großen Ansturm. Darin wird gefordert: "Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter ("Provider") verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen."

Die Petition hat in weniger als 36 Stunden bereits mehr als 15.000 Mitzeichner gefunden. 50.000 Mitzeichner sind bis zum 18.6. notwendig, damit der Petitionsausschuss weniger Ausreden finden kann, warum man die Petition nicht behandeln möchte. Das scheint machbar, so haben die Petition jetzt bereits mehr als 23.600 Menschen unterschrieben. Laut Thomas Lohninger, Netzaktivist bei der Plattform unsernetz.at, dürfen die Petition zur Netzneutralität im deutschen Bundestag auch Österreicher mitzeichnen.

Situation in Österreich
Auch in Österreich gibt es derzeit keine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Diese wird hierzulande von den

. Laut Infrastrukturministerin Doris Bures soll es demnächst einen Termin geben, bei dem alle Parlamentsparteien darüber diskutieren sollen, wie man Netzneutralität gesetzlich festschreiben könnte. Netzbetreiber sowie die Regulierungsbehörde RTR wollen dies hingegen nicht national regeln, sondern auf die EU vertrauen.

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