Netzpolitik
22.12.2015

Apple warnt vor Folgen britischer Überwachungspläne

Die britischen Pläne zur Überwachung des Internets könnten nach Einschätzung von Apple weltweit den Technologiesektor hemmen und internationale Konflikte heraufbeschwören.

Der US-Konzern habe seine Einschätzung am Montag schriftlich einem Ausschuss des Londoner Parlaments mitgeteilt, berichteten „Financial Times“ und BBC am Dienstag. Den Plänen der konservativen Regierung in London zufolge könnten Geheimdienste und Polizei unter bestimmten Umständen Aktivitäten von Internetnutzern überwachen, ohne dafür eine richterliche Genehmigung zu benötigen.

Innenministerin Theresa May begründet das mit dem notwendigen Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität, Datenschützer laufen Sturm gegen den Gesetzentwurf. Der Wunsch nach Zugriff auf in anderen Ländern gespeicherte Daten werde „erhebliche Teile des Tech-Sektors bewegungsunfähig machen und ernste internationale Konflikte entfachen“, zitiert die „FT“ aus dem Papier von Apple. Zudem würden andere Länder wahrscheinlich nachziehen, und multinationale Unternehmen würden „gelähmt“ durch widersprüchliche Gesetze der Länder.

Die „Financial Times“ berichtet unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Kreise, dass auch die Internet-Riesen Google, Facebook, Twitter, Yahoo und Microsoft dem Parlamentsausschuss eine ähnliche Einschätzung schicken wollen.