Netzpolitik
07/28/2013

"Auskunft über PRISM ist nicht genug"

Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hält die bisherigen Informationen der USA über das Ausspähprogramm des US-Geheimdienstes NSA in Europa für nicht ausreichend. Ob es tatsächlich einen Vertrag zwischen Österreich und der NSA gegeben habe, wisse er nicht.

„Was wir bekommen haben, war eine mündliche Berichterstattung des US-Botschafters in Abstimmung mit der US-Regierung". Das sei „natürlich noch nicht das, was wir uns erwarten von Partnern: dass sie uns nämlich klar sagen, was wirklich getan wurde", so Spindelegger in einem Interview mit den Tageszeitungen „Die Presse" und „Kurier" (Sonntagausgaben).

Ähnlich äußerte sich auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle, der das Interview gemeinsam mit Spindelegger am Rande eines Außenministertreffens am gestrigen Freitag in Salzburg gab: „Es gibt erste Aufklärungsbemühungen. Aber die Antworten waren bisher nicht ausreichend."

"Ich kenne einen solchen Vertrag nicht"
Zum Verhältnis österreichischer Geheimdienste zur NSA sagte Spindelegger, es werde „behauptet, dass es hier Verträge zwischen österreichischen Stellen und der NSA gab. Wir müssen dem auf den Grund gehen. Denn letztlich muss klargestellt werden, ob es wirklich eine institutionelle und geregelte Zusammenarbeit gegeben hat. Das kann ich bis jetzt nicht beantworten. Ich kenne einen solchen

nicht."

Der Datenschutz war ein zentrales Thema, das Spindelegger und Westerwelle mit ihren Kollegen aus der Schweiz, Didier Burkhalter, und Liechtenstein, Aurelia Frick, bei ihrem Treffen in Salzburg besprachen. Am Freitag hatte sich Spindelegger in der ZiB1 des ORF für ein „Grundrecht im internationalen Rahmen" ausgesprochen, das „ein Recht auf eigene Daten" und „auf das, was man mit anderen kommuniziert", garantiert.

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