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Netzpolitik
03/26/2015

Australisches Parlament stimmt Vorratsdatenspeicherung zu

Ein Gesetz, das die Speicherung von Metadaten für zwei Jahre vorsieht, hat das australische Parlament passiert.

Mit den Stimmen der Labor-Partei hat die australische Regierung ihre Pläne zur Vorratsdatenspeicherung durch das Parlament gebracht, wie cnet berichtet. Durch das neue Gesetz werden Daten über Telefonverbindungen, IP-Adressen, Standort, Kontoinformationen und andere Kundendaten der Telekommunikationsunternehmen künftig für zwei Jahre gespeichert. Für den Zugriff durch Behörden ist kein spezieller Bescheid nötig. Viele Änderungsvorschläge, vor allem durch die Grünen, wurden im Parlament geblockt. Gefordert waren unter anderem eine Speicherung der Daten in Australien und eine Limitierung der Speicherdauer auf drei Monate.

Einzelne Labor-Vorschläge wurden hingegen angenommen, etwa dass für den Zugriff auf die Daten von Journalisten, um ihre Quellen ausfindig zu machen, eine Genehmigung eingeholt werden muss. Dafür wird die Regierung einen Ombudsmann ernennen, der die Journalisten vertreten soll. In Kenntnis gesetzt werden die Journalisten davon aber nicht. Ein Zugriff auf die Daten wird auch bei Fällen von Urheberrechtsverletzungen möglich sein. Wenn der Vorschlag endgültig Gesetzesstatus erhält, haben die australischen Telkos 18 Monate Zeit, die Regeln umzusetzen. Die restlichen Schritte auf dem Weg dorthin sind nur noch Formalitäten.