BND-Abhörstützpunkt in Bad Abling. Der deutsche Auslandsgeheimdienst soll jahrelang Daten an die NSA übermittelt haben.

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Netzpolitik
05/29/2015

Belgien ordnet Untersuchung zu BND-Spähaktivitäten an

Das Anzapfen von Internetleitungen missachte bürgerliche Freiheiten und Grundrechte, kritisiert der zuständige Minister aus Belgien und leitete Untersuchungen ein.

Die belgische Regierung hat in der BND-Spähaffäre eine Untersuchung angeordnet. Anlass sind Berichte, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst jahrelang europäische und belgische Internetkommunikation überwacht hat. Das Anzapfen von Internetleitungen missachte bürgerliche Freiheiten und Grundrechte, kritisierte der für Telekommunikation zuständige Minister Alexander De Croo am Donnerstagabend laut belgischer Nachrichtenagentur Belga. Er beauftragte das halbstaatliche Institut für Postdienste und Telekommunikation (BIPT) mit der Untersuchung.

De Croo bezeichnete die mutmaßliche Beteiligung deutscher Geheimdienste an der Ausspähung europäischer Ziele als „besonders pikant“ - habe doch Bundeskanzlerin Angela Merkel von US-Präsident Barack Obama umfassende Erklärungen gefordert, nachdem bekanntwurde, dass der amerikanische Geheimdienst NSA ihr Handy abgehört hatte. Falls sich die Berichte über das Ausmaß deutscher Überwachung bestätigen würden, sei es an Merkel, Erklärungen zu liefern, merkte De Croo an.