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Massenüberwachung

Bürgerrechtler bringen Klage gegen NSA-Spionage ein

Die Gruppe ACLU fordert in einer am Montag bei einem Bundesgericht in New York eingereichten Klage mehr Auskünfte über eine Anweisung, die internationale Spionage-Aktivitäten des Dienstes NSA regelt.

Überwachung der Überwacher

"Die Exekutive führt die Überwachung zwar laut ihren eigenen Anordnungen aus, aber ohne echten Überblick. Wir wissen aber zu genau, dass unkontrollierte Überwachungsbehörden zu einem gefährlichen Missbrauch führen können. Das ist der Grund, warum wir jetzt dafür kämpfen, dass die Dokumente veröffentlicht werden müssen, die zeigen, nach welchen internationalen Regeln die Behörden handeln und welche Regeln sich die Behörden selbst auferlegt haben, um internationale Kommunikation außerhalb der USA, inklusive der Kommunikation der US-Bürger außer Landes, zu überwachen, erklärt Alex Abdu von der Organisation ALCU in einem Blogeintrag.

Die Organisation erhofft sich von dem Schritt Aufschluss darüber, inwieweit davon US-Bürger betroffen sind - etwa deren Auslandsgespräche. Der Informant Edward Snowden hatte vor gut einem halben Jahr mit der Veröffentlichung geheimer Dokumente zur US-Geheimdienstarbeit den Skandal um ausufernde Überwachung losgetreten.

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