Netzpolitik
28.06.2011

China will Internet-Kontrollen verschärfen

Peking ruft Provinzen zu härteren Maßnahmen auf

Die Kommunistische Partei Chinas hat dänischen Medienangaben zufolge kürzlich die Provinzbehörden aufgerufen, die Kontrolle des Internets zu verschärfen. „Alle schädlichen oder illegalen Informationen auf chinesischen oder ausländischen Webseiten müssen vollständig blockiert werden“, zitierte die dänische Onlinezeitung information.dk am Dienstag aus einem ihr vorliegenden vertraulichen Dokument des KP-Zentralkomitees. Demnach sollten Oppositionelle „rasch verfolgt und von einem Richter angeklagt und rasch verurteilt werden“.

„Jeder Angriff auf die Partei und ihrer Führer sowie jede Verbreitung anderer politischer Systeme und einer freien Presse müssen unterdrückt werden“, heißt es weiter in dem auf März datierten Dokument, das an alle Provinzregierungen sowie alle Armeehauptquartiere verschickt wurde. Dem Artikel des Chinakorrespondenten von information.dk, Martin Goettske, zufolge, soll jeder Kontakt der Bevölkerung mit „politisch sensiblen Informationen“ verhindert werden, indem diese „blockiert“, „zerstört“ und aus dem Internet, den Medien und den Büchern „eliminiert“ werden.