Netzpolitik
26.10.2014

Deutsche Polizei will Zugriff auf Mautdaten

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert zur besseren Verbrechensbekämpfung den Zugriff der Polizei auf Autokennzwichen aus dem Mautsystem an Autobahnen.

Hintergrund ist ein vor kurzem ergangenes Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts, das die massenhafte Erfassung von Autokennzeichen in Bayern für rechtskonform erklärte. „Es kann nicht sein, dass es in Bayern legal ist, automatisiert nach Kfz-Kennzeichen von Verdächtigen zu suchen - und das Mautsystem an Autobahnen bleibt für die Polizei tabu“, sagt BDK-Chef André Schulz dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“.

Bayerns Polizei fotografiert mit fest installierten und mobilen Geräten monatlich acht Millionen Nummernschilder und gleicht sie automatisch mit ihren Fahndungsdateien ab. Die Daten bleiben anonym, nur Treffer werden gespeichert. Der BDK kritisiert, dass die Polizei in Bund und Ländern Geräte kaufen oder kostspielig anmieten und installieren muss, obwohl mit dem Mautsystem die Technik bereits grundsätzlich verfügbar sei.