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Netzpolitik

Deutsche Regierung gegen Verschlüsselung von Facebook-Chats

Die deutsche Regierung spricht sich einem Bericht zufolge gegen die Pläne von Facebook für eine bessere Verschlüsselung seiner Messengerprodukte aus. Es werde "eine Schwächung der Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung schwerer Gefahren" befürchtet, heißt es in einer Stellungnahme des Innenministeriums für die "Welt am Sonntag".

Das Ministerium teile entsprechende Bedenken der USA, Großbritanniens und Australiens, hieß es.

Messenger Verschlüsselung

Facebook will für alle seine Messengerdienste die sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einführen. Das bedeutet, dass die Nachrichten nur vom Sender und vom Empfänger gelesen werden können. Bei WhatsApp, das zu Facebook gehört, gilt diese Art der Verschlüsselung bereits. Künftig soll es sie etwa auch beim Facebook Messenger geben.

Anfang Oktober hatten sich die Regierungen der USA, Großbritanniens und Australiens gegen das Vorhaben gestellt. Die Kommunikation der Nutzer dürfe nicht so stark verschlüsselt sein, dass Ermittler diese im Bedarfsfall nicht lesen könnten, hieß es in einem gemeinsamen Schreiben. Es gehe um "den Schutz unserer Bürger".

Behören wollen Hintertür

In der Stellungnahme des deutschen Innenministeriums ist laut der "Welt am Sonntag" ebenfalls von "absehbar problematischen Folgen des geplanten Schrittes des Konzerns Facebook für die öffentliche Sicherheit" die Rede. Die Bundesregierung fordere Facebook auf, eine Hintertür für die Einsicht in verschlüsselte Kommunikationsinhalte zu schaffen: "Technische Lösungen müssen im Einzelfall und in Abhängigkeit von der jeweiligen Plattform gefunden werden."

Es gehe darum, die "negativen Folgen des geplanten Schrittes" abzuwenden, zitierte die Zeitung das Bundesinnenministerium weiter. Eine entsprechende Lösung zu finden, obliege "allen voran dem jeweils betroffenen Unternehmen".

Facebook reagierte ablehnend. Zwar wolle der Konzern mit den Behörden zusammenarbeiten, sagte ein deutscher Sprecher der Zeitung. Jedoch würden Versuche von Regierungen, eine "Hintertür" einbauen zu lassen, "vehement" abgelehnt. "Denn diese würde die Privatsphäre und Sicherheit von Menschen auf der ganzen Welt gefährden."

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