Deutscher BND bestreitet erneut Daten-Weitergabe an NSA

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) bleibt dabei, dass er im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA keine Daten über Deutsche an die USA weitergeben hat. Daten aus der in Bad Aibling betriebenen Satellitenausspähung ausländischer Datenströme und beim Anzapfen von Internetkabeln in Frankfurt am Main seien nicht an die Amerikaner gegangen, sagte ein BND-Vertreter am Donnerstag.

Kein Zugriff für NSA

Der BND-Mitarbeiter schloss nach Angaben des Bundestagspressedienstes vor dem NSA-Untersuchungsausschuss im Berliner Bundestag zudem einen Zugriff der NSA auf BND-Datenbanken aus. Er bekräftigte, der Auslandsgeheimdienst agiere keineswegs im rechtsfreien Raum und arbeite auf gesetzlicher Basis. Es finde kein rechtswidriger "Ringtausch" von Informationen zwischen dem BND und ausländischen Nachrichtendiensten statt, sagte der Zeuge. An der Abhörstation in Bad Aibling und bei der Internetkabel-Auswertung in Frankfurt unter dem Codewort Eikonal sei die rechtliche Lage hierzulande und im Ausland beachtet worden. Der BND handle keineswegs nach dem Prinzip "Der Zweck heiligt die Mittel". "Und manchmal verzichtet man auf ein Projekt", fügte der Mitarbeiter hinzu.

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags soll nicht nur die Rolle des US-Geheimdienstes NSA bei der massenhaften Ausspähung der Kommunikation unbescholtener Bürger klären, sondern auch die des Bundesnachrichtendiensts. Ausgangspunkt der Affäre waren die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden gewesen.