Netzpolitik
26.06.2014

Deutscher Geheimdienst leitete Telefondaten an NSA weiter

Bis 2007 soll der Bundesnachrichtendienst BND einen Datenknoten in Frankfurt angezapft und sämtliche Daten an die Amerikaner weitergeleitet haben.

Wie Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR ergeben haben, hat der deutsche Bundesnachrichtendienst mindestens drei Jahre lang Daten eines wichtigen Internetknotens in Frankfurt abgefangen und direkt an den US-Geheimdienst NSA weitergeleitet. Die Daten deutscher Staatsbürger seien dabei jedoch nicht übermittelt worden. Wie Heise berichtet, dürfte die Ausfilterung jedoch nur unzureichend durchgeführt worden sein. So seien etwa lediglich die .de-E-Mail-Adressen entfernt worden.

Die Operation, die laut den Berichten von 2004 bis 2007 gegangen ist, wurde mit der Begründung beendet, sie sei „politisch viel zu heikel“. Das berichtet ein nicht namentlich genannter Beteiligter. Die NSA habe demnach die Fortsetzung der Partnerschaft gefordert. Seit Beendigung des Abkommens werden der NSA nur noch Zusammenfassungen und keine Rohdaten mehr geliefert.

Kein Kommentar

Ein Sprecher der Bundesregierung wollte sich zu den Berichten nicht direkt äußern. Er gab lediglich an, die Arbeit des Nachrichtendienstes unterliege „ der parlamentarischen Kontrolle“. „Grundsätzlich gilt daher, dass der BND zu Aspekten seiner operativen Arbeit ausschließlich der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages berichtet", so der Sprecher weiter.

Wie der Bericht weiter ausführt wollte die NSA ursprünglich selbst direkten Zugriff auf den Telekommunikationsstandort Frankfurt. Das sei von der damaligen Regierung jedoch abgelehnt worden, stattdessen habe man sich zur Weiterleitung der Daten entschlossen.

Frankfurt als Internet-Drehscheibe

Frankfurt ist einer der wichtigsten Telekommunikationsstandorte in Europa. Bereits im Zuge der Enthüllungen um Edward Snowden wurden Gerüchte laut, wonach ausländische Geheimdienste Zugriff darauf haben. "Wenn ein ausländischer Dienst den Internetknoten in Frankfurt anzapfen würde, wäre das eine Verletzung unserer Souveränitätsrechte", sagte der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu den früheren Berichten.