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Netzpolitik
04/08/2014

Entlassung ungarischer Datenschützer verletzt EU-Recht

Ungarn hat mit der vorzeitigen Entlassung seines Datenschutz-Beauftragten im Jahr 2012 gegen EU-Recht verstoßen, so der Europäische Gerichtshof.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat mit der Entlassung des Datenschutzbeauftragten seines Landes EU-Recht gebrochen. Der am Wochenende wiedergewählte Regierungschef habe die Unabhängigkeit der Behörde beschnitten, als er 2012 deren Leiter Andras Jori fast drei Jahre vor dem Ende von dessen Amtszeit abgesetzt habe, urteilte der Europäische Gerichtshof am Dienstag.

Senkung des Datenschutzniveaus

Zur Gewährleistung der Unabhängigkeit sei es notwendig, den Aufsehern zu erlauben, eine volle Amtszeit wahrzunehmen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding erklärte, das Fehlen eines unabhängigen Ombudsmanns für Datenfragen bedeute eine Senkung des Datenschutzniveaus.

Eine Sprecherin des Justizministeriums in Budapest erklärte, die Regierung müsse das Urteil zunächst genauer prüfen, bevor sie sich dazu äußere. Orban hatte Joris Entlassung als Teil einer Reform bezeichnet, die die Einrichtung einer staatlichen Behörde zum Schutz des Informationsrechts vorsah. Deren Leiter soll durch den Präsidenten ernannt werden, vorgeschlagen wird der Anwärter allerdings vom Regierungschef.