EU-Kommission will Regeln für Bitcoin und Bargeld beschränken

Mit einer EU-weiten Grenze für Bargeldzahlungen, einer neuen Überwachungsbehörde und Beschränkungen für Kryptowährungen will die EU-Kommission Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bekämpfen. Konkret sollen Rechnungen grundsätzlich nur bis zu 10.000 Euro bar bezahlt werden dürfen, wie die Brüsseler Behörde am Dienstag mitteilte. Es seien aber mehrere Ausnahmen etwa für Geschäfte zwischen Privatpersonen oder Menschen ohne Konto vorgesehen.

Eine derartige Begrenzung hoher Barzahlungen erschwere es Straftätern, schmutziges Geld zu waschen, erklärte die EU-Kommission. Die Höhe des vorgeschlagenen Limits trage der wichtigen Rolle des Bargelds Rechnung. Derartige Obergrenzen bestünden schon in etwa zwei Dritteln der EU-Mitgliedstaaten - darunter aber nicht Deutschland oder Österreich -, die Beträge sind aber unterschiedlich hoch.

Geldwäche bedrohe demokratische Institutionen

"Geldwäsche ist eine klare und reale Bedrohung für Bürger, demokratische Institutionen und das Finanzsystem. Wir dürfen das Ausmaß des Problems nicht unterschätzen und müssen die Schlupflöcher für Kriminelle schließen", so EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen den Vorschlägen erst zustimmen.

Kritik an der geplanten Bargeld-Obergrenze kam am Dienstag von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP): "Von Österreich gibt es ein klares Ja zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und ein ebenso klares Nein zu Angriffen auf das Bargeld", so Blümel in einer Stellungnahme. Bargeld gebe den Menschen "ein Gefühl von Sicherheit, Unabhängigkeit und Freiheit". Der Finanzminister sprach sich gegen eine "Kriminalisierung von Privatpersonen, die Bargeld verwenden" aus.

Klare Ablehnung kam in Österreich bisher auch von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. "Von wegen Geldwäschebekämpfung: Das ist die Vorstufe zur Abschaffung des Bargelds und damit ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger", kritisierte Kickl etwa im Mai. Das organisierte Verbrechen werde diese Beschränkung wenig beeindrucken - das Recht auf Barzahlung gehöre in der Verfassung verankert. Zudem läuft in Österreich aktuell ein Volksbegehren "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung".

EU-Kommission will strengere Regeln für Kryptowährungen

Auch Kryptowährungen wie Bitcoin sollen aus Sicht der EU-Kommission stärker reglementiert werden. Die Vorschläge stellten sicher, dass Transaktionen mit diesen Währungen vollständig verfolgbar seien, hieß es am Dienstag in Brüssel. Anonyme digitale Geldbörsen - sogenannte Wallets - sollen verboten werden. Als Herzstück des vorgeschlagenen Gesetzespakets nannte die EU-Kommission die neue Anti-Geldwäsche-Behörde Alma (Anti-Money Laundering Authority). Sie soll die Aufsicht über bestimmte Finanzunternehmen übernehmen können, wenn ein erhöhtes Risiko für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht.

In Deutschland hat der Bundesverband deutscher Banken Bedenken mit Blick auf die geplante Bargeldobergrenze von 10.000 Euro. Jede Einzahlung über diesem Betrag müssten Banken künftig bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) melden. Dies sei "oldschool" und der Nutzen sei fraglich, da ohnehin kaum noch mit Bargeld bezahlt werde und die Debatte darum den Blick auf wichtigere Änderungen trübe, hieß es bei dem Verband.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) erklärte, der von der EU-Kommission vorgeschlagene risikobasierter Ansatz sei wichtig. "Versicherungen und ihre Geschäftsmodelle haben ein geringes Risiko der Geldwäsche", sagte Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen. Wer dagegen ein höheres Risiko eingehe, müsse stärker in die Verantwortung genommen werden. Der Verband öffentlicher Banken (VÖB) fürchtet eine Überregulierung. Die geplante europäische Beaufsichtigung durch eine neue Behörde sei für riskante, grenzüberschreitende Sachverhalte sinnvoll. Banken mit nationalen oder weniger risikobehafteten Geschäftsmodellen sollten aber weiterhin ausschließlich unter die nationalen Aufsichten fallen.

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