Streit über Aus für EU-Roaming
Streit über Aus für EU-Roaming
© dpa/Daniel Naupold

Telekommunikation

EU-Staaten für Roaming-Gebühren, keine Netzneutralität

Darauf haben sich die Vertreter der 28 Länder am Mittwoch in Brüssel verständigt. Allerdings müssen sich die Staaten am Ende mit dem Europaparlament einigen. Dies hatte ebenso wie die EU-Kommission die Abschaffung der Extra-Gebühren schon bis Ende des laufenden Jahres gefordert. Die aktuelle Haltung der Staaten war nach Diplomatenangaben sehr umstritten, einige Länder erhofften sich noch Änderungen aus Verhandlungen mit dem Parlament.

Die Kosten sollen auch nach dem Willen der Staaten sinken. Dabei könnten Verbraucher bis zu einer Obergrenze im EU-Ausland telefonieren, SMS senden und im Internet surfen, ohne extra zu bezahlen. Wenn die Grenze erreicht wäre, dürfen die Anbieter Gebühren verlangen, müssten sich aber an bestimmte Vorgaben halten. In rund drei Jahren soll die EU-Kommission prüfen, ob weitere Schritte nötig sind zur völligen Abschaffung der Roaming-Gebühren.

Auch beim Thema Netzneutralität haben die Botschafter Eckpunkte für die anstehenden Gespräche mit dem EU-Parlament vereinbart. Netzneutralität bezeichnet das Prinzip, dass alle Daten im Internet gleich behandelt und schnell transportiert werden. Datenhungrige Anwendungen oder Internetinhalte sollen unterbunden werden, allerdings mit Ausnahmen und nur so lange wie nötig, fordern die Staaten. Spezialdienste wie zum Beispiel Telemedizin, die eine bestimmte Verbindungsqualität voraussetzen, sollen erlaubt sein - die Qualität des allgemeinen Angebots sollte aber gesichert sein.

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