EU will weltweite Regeln für Besteuerung von Google und Co

„Wir müssen die weltweiten Steuerregeln für das Internet-Zeitalter fit machen, damit die faire Besteuerung von Digitalfirmen und herkömmlichen Unternehmen gewährleistet wird“, sagte der estnische Finanzminister Toomas Tõniste am Dienstag in Brüssel. Estland hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne. Das Thema solle nun vor allem auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) weitergebracht werden, hieß es.

Digitale Betriebsstätten

Die EU-Ressortchefs sprachen sich unter anderem dafür aus, das Konzept der „digitalen Betriebsstätte“ weiter zu erörtern. Eins der Hauptprobleme aus Sicht der EU-Staaten ist, dass bislang Digitalunternehmen nur dort besteuert werden können, wo sie einen Firmenstandort haben - ihre Geschäfte erstrecken sich aber deutlich darüber hinaus. Den öffentlichen Kassen entgehen demnach Jahr für Jahr erhebliche Steuereinnahmen.

Die EU-Finanzminister riefen zudem nun die EU-Kommission auf, parallel für die Besteuerung von Digitalfirmen auch innerhalb der EU Lösungen zu suchen. Zuletzt hatte sich bereits eine Reihe von EU-Ländern hinter einen Vorstoß von Deutschland gestellt, wonach erstmals die in Europa erzielten Umsätze Grundlage der Besteuerung sein könnten. Die EU-Kommission hatte angekündigt, im kommenden Frühjahr gegebenenfalls Vorschläge zur Digitalsteuer zu präsentieren. Steuer-Regelungen sind EU-weit traditionell schwer durchzusetzen, weil sich alle Staaten einigen müssen.