Netzpolitik
29.12.2016

Fake News: ÖVP und SPÖ erwägen parlamentarische Enquete

Der ÖVP-Generalsekretär Amon schlägt eine parlamentarische Enquete vor, um Fake News zu diskutieren. die SPÖ fordert eine gesellschaftliche Debatte zu diesem Thema.

Fake News, also Falschmeldungen im Internet, mit denen Nutzer in die Irre geführt werden, sorgen derzeit international für Diskussionen. In Tschechien und Deutschland, wo nächstes Jahr Parlamentswahlen stattfinden, bereitet man sich vor. In Prag nimmt mit 1. Jänner eine "Antidesinformationsstelle" ihre Arbeit auf. In Österreich wollen die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP eine Debatte über Fake News.

ÖVP-Generalsekretär und Mediensprecher Werner Amon schlägt eine parlamentarische Enquete vor. Dem Thema müsse man sich stellen, daher sollen Experten aus unterschiedlichen Bereichen geladen werden, erklärte er im Gespräch mit der APA. Die SPÖ-Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, Muna Duzdar, erklärte: "Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte, eine kritisches Bewusstsein der Akteure und eine Stärkung der Gegenrede".

Verantwortung

Duzdar will auch Plattformen wie Facebook - das soziale Netzwerk spielt bei Fake News eine große Rolle - in die Pflicht nehmen. "Im Bezug auf Falschmeldungen geht es mir darum, auf die Verantwortung von Plattformbetreibern hinzuweisen - wenn eine Nachricht verbreitet wird, sollte der Wahrheitsgehalt überprüft werden." Das gleiche gelte aber auch für die Nutzer. "Wir brauchen ein Bewusstsein für Themen wie Quellenkritik und Umgang mit Falschnachrichten", so Duzdar gegenüber der APA.

Amon verwies auf die Verhandlungen zur Reform der Presseförderung, dabei werden auch Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung diskutiert. "Das ist schon ein Thema, dem man sich stellen muss, weil es geht nicht um Meinungsvielfalt und Information, sondern um Desinformation. Das hat man bisher nur Geheimdiensten zugeschrieben. Wenn damit aber Entscheidungsprozesse beeinflusst werden, muss man sich überlegen, wie man damit umgeht." Amon schlägt daher die Abhaltung einer Enquete im Parlament unter Einbeziehung von Experten vor.

Ob die FPÖ mit ihren Kontakten nach Moskau auf derartige Unterstützung in künftigen Wahlkämpfen setzt, könne man "nicht ausschließen", meinte Amon auf Nachfrage. Einmal mehr kritisierte er die "fragwürdige außenpolitische Linie" der FPÖ. In Tschechien gehen die Behörden laut einem "Guardian"-Bericht von rund 40 Webseiten aus, die von Russland aus betrieben werden und gezielt falsche Informationen und Verschwörungstheorien verbreiten.

Strafbare Desinformation

In der deutschen Regierung wird erwogen, einen neuen Straftatbestand für Desinformation einzuführen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, ortete eine Regelungslücke im Strafrecht. Nach "Spiegel"-Informationen schlug das deutsche Innenministerium zudem kürzlich in einem internen Papier die Schaffung eines "Abwehrzentrums gegen Desinformation" vor.

Hierzulande ist man in puncto Änderungen im Strafrecht zurückhaltender. Duzdar: "Das Phänomen der Falschmeldungen ist nicht allein durch eine Strafkultur zu lösen." Die Staatssekretärin erinnerte daran, dass der Paragraf "Verbreitung falscher Gerüchte" Ende 2015 abgeschafft wurde. Dieser sei totes Recht gewesen, 20 Jahre lang habe es keine Verurteilung gegeben.