Für Verteidiger des freien Internet stellt die FCC momentan eine große Bedrohung dar

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Netzpolitik
04/27/2014

FCC von Ex-Netzneutralitäts-Gegnern durchsetzt

Die Führung des US-Telekom-Regulators besteht zu einem großen Teil aus Personen, die früher für große Internet-Provider arbeiteten und sich gegen Netzneutralität einsetzten.

In der Debatte rund um das drohende Ende der Netzneutralität in den USA sorgt die Enthüllung für Aufsehen, dass sich führende Mitglieder des Telekom-Regulators FCC vormals stark für die Interessen großer Internet-Provider einsetzten. Wie VICE berichtet, arbeiteten einige FCC-Mitglieder vor ihrer Aufseher-Tätigkeit für große Konzerne wie Comcast oder Verizon. Ihre Motivation, sich für Chancengleichheit im Internet einzusetzen - so wie es die Obama-Administration eigentlich versprach - scheint daher äußerst fraglich.

Drehtür-Effekt

Bei der Postenvergabe der FCC wird vor allem der Drehtür-Effekt ("revolving door") angeprangert. Angestellten des Regulierers werden oft gut bezahlte Posten bei Privatunternehmen angeboten, wenn sie politisch in ihrem Sinne agieren. Sobald wichtige Entscheidungen zugunsten der Privatunternehmen getroffen wurden, verabschieden sich die solchermaßen beeinflussten Regulierer von ihrem Posten. In der Privatwirtschaft blühen dann oft sieben- bis achtstellige Jahresgehälter.

Durch dieses Schema wird es oft möglich Geschäftsinteressen gegenüber Allgemeininteressen durchzusetzen. In der Vergangenheit gab es bereits Fälle, wo der Drehtür-Effekt deutlich sichtbar wurde. Ein Beispiel ist Meredith Attwell Baker, die als FCC-Kommissarin einer Fusion zwischen Comcast und NBC zustimmte. Kurz darauf verließ sie die FCC und wurde Lobbyistin für Comcast. Danach übernahm sie den Posten der Drahtlosindustrie-Interessensgruppe CTIA, sie sich nun stark gegen Netzneutralität einsetzt.

FCC-Chef als Zünglein an der Waage

Die derzeitige Kritik an der Personalpolitik des US-Telekom-Regulierers richtet sich an erster Stelle gegen Tom Wheeler, der früher als Lobbyist für die Telekommunikations-Industrie tätig war. Er soll nun für die Ernennung zahlreicher Berater verantwortlich sein, die als potenzielle Gegner der Netzneutralität gesehen werden.