Netzpolitik
18.12.2014

Fehler beim Abschöpfen von Internetdaten möglich

Reichte der BND unerlaubt Daten an den US-Geheimdienst NSA weiter? An dieser Frage hängt viel, denn E-Mails und Internetnutzung von Deutschen sind besonders geschützt.

Beim Abschöpfen von Internetdaten durch den Bundesnachrichtendienst sind nach Einschätzung eines früheren Abteilungsleiters Fehler nicht auszuschließen. Seinen Angaben zufolge ist es nicht möglich, besonders geschützte Daten deutscher Staatsbürger technisch absolut sauber herauszufiltern. „Wer mit Technik umgeht, der muss sich damit abfinden, dass es absolut sichere Fehlerfreiheit nicht gibt“, sagte der Ex-Geheimdienstler Reinhardt Breitfelder am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin.

Die Filterung ist wichtig, weil der BND abgefangene Internetdaten an den US-Geheimdienst NSA weitergab. Die Daten Deutscher sind aber besonders geschützt und dürfen nicht weitergereicht werden. Breitfelder betonte allerdings: „Mir sind jedenfalls keine Fälle aus meiner Zeit bekannt, wo das System versagt haben sollte.“
Er arbeitete von 1996 bis 2006 beim BND und leitete mehrere Abteilungen. Er sorgte maßgeblich dafür, dass der BND seine digitalen Überwachungsmöglichkeiten ausbaute.

Team USA

Die Zusammenarbeit des BND mit der NSA bei der Erfassung von Internetdaten war nach seinen Aussagen schon vor den Terroranschlägen vom 11. September 2011 in Planung. Breitfelder unternahm im Juli 2001 eine Dienstreise in die USA, bei der auch die künftige Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder in der Abhörstation Bad Aibling besprochen wurde. Vor der Reise sei eine „Wunschliste“ für „technische Systeme für die Bewältigung von Massenerfassung“ an eine gemeinsame Arbeitsgruppe von NSA und BND geschickt worden.

Der BND wollte Internetkabel anzapfen, hatte aber selbst nicht das technische Know-How dazu. „Daraus entwickelte sich diese strategische Partnerschaft“, sagte Breitenbach. Dabei stellte die NSA dem BND unter anderem Abhörtechnik zur Verfügung. Im Gegenzug erhielt sie die vorgefilterte Kommunikation. Die Zusammenarbeit sei wegen der aufwendigen Filterung „zäh“ gewesen, sagte Breifelder.