Netzpolitik
17.03.2013

Festplattenabgabe kommt vorerst nicht

Keine Einigung in absehbarer Zeit

In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ stellt Justizministerin  Beatrix Karl klar, dass die Abgabe vorerst kein Thema sei. Auf eine entsprechende Frage antwortet sie: „Da liegen die Meinungen weit auseinander. In dieser Legislaturperiode kommt die Abgabe nicht“.

Die Initiative „Kunst hat Recht“ hat prompt mit Kritik reagiert und den Aufschub in einer Presseaussendung als „Kniefall der Bundesregierung vor Elektrohandel und Geräteindustrie“ bezeichnet. Demnach nehme die Politik „die Anliegen der Künstlerinnen und Künstler und ihre teils prekäre Situation nicht ernst“.

Zuvor konnten im Rahmen einer Unterschriftenaktion der Bundessparte Handel, der WKÖ sowie der Plattform für ein modernes Urheberrecht über 28.000 Unterschriften gegen die Abgabe gesammelt werden. Anfang März wurden der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die gesammelten Proteststimmen

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