Folge-Vertrag aus Test-Abo gilt als neue Vereinbarung

Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat entschieden, dass eine automatische Vertragsverlängerung, die aus einem im Internet oder übers Telefon abgeschlossenen Schnupperabo entsteht, ein neuer Vertrag ist. Daher muss noch einmal auf das 14-tägige Rücktrittsrecht hingewiesen werden. Passiert das nicht, verlängert sich dieses um zwölf Monate, berichtete der Verein für Konsumenteninformation (VKI).

Urteil bereits rechtskräftig

Auslöser für diese Entscheidung ist ein Verfahren des VKI im Auftrag des Sozialministeriums gegen ein Dating-Onlineportal. Hier wandelte sich ein nahezu kostenloses Schnupperabo in eine kostenpflichtige längere Mitgliedschaft um, hieß es am Montag in einer Aussendung.

Diese Vertragsverlängerung wurde vom OLG Wien als gesetzwidrig beurteilt. Außerdem verletzte der Unternehmer seine gesetzliche Informationspflicht über das den Kunden zustehende Rücktrittsrecht. Das Urteil ist rechtskräftig.

Locken mit günstigen Probemitgliedschaften

Die Ideo Labs GmbH betreibt die Dating-Onlineportale www.daily-date.at und www.dateformore.at. Der VKI klagte wegen der unzulässigen Vertragsverlängerung und wegen der mangelnden Möglichkeit, von diesem Vertrag wieder zurückzutreten. Der OLG entschied daraufhin, dass die Frage, ob ein Rücktrittsrecht besteht oder nicht, für jeden dieser beiden Verträge gesondert zu beurteilen ist. "Dieses Urteil ist auf andere Unternehmen übertragbar, die mit billigen bzw. gratis Schnupperabos werben, die dann zu kostenintensiven langen Mitgliedschaften werden", sagte Beate Gelbmann, Leiterin Abteilung Klagen im VKI.

Anlass für die Klage waren Websites der Ideo Labs GmbH, auf denen mehrmals und auffallend von einer 14-tägigen Testmitgliedschaft um einen Euro zu lesen war. Erst beim letzten Schritt vor dem Vertragsabschluss fand sich im Kleingedruckten der Hinweis, dass die Schnuppermitgliedschaft automatisch in eine sechsmonatige Mitgliedschaft um 89,90 Euro monatlich übergeht, wenn nicht frist- und formgerecht gekündigt wird.