Netzpolitik
07.01.2017

Geheimdienstbericht: Putin wollte Trump zum Sieg verhelfen

Hat Russland zugunsten von Donald Trump in die US-Wahl eingegriffen? Die Geheimdienste lassen an ihrer Einschätzung kaum Zweifel. Am Freitag wurde ein Bericht veröffentlicht.

Der russische Präsident Wladimir Putin steckt nach Einschätzung der US-Geheimdienste hinter einer gezielten Kampagne, um den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Zu dieser Einschätzung kommen CIA, FBI und NSA in einem Bericht, der am Freitag in Auszügen veröffentlicht wurde und zuvor in seiner vollen Fassung an US-Präsident Barack Obama sowie kurz darauf dessen Nachfolger Donald Trump gegangen war.

„Deutliche Präferenz“

Russland habe das Ziel verfolgt, den Glauben der Öffentlichkeit in den demokratischen Prozess der USA zu untergraben, die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu verunglimpfen und ihre Chancen auf einen Wahlsieg zu schmälern, heißt es darin. Der Kreml habe zudem eine „deutliche Präferenz“ für den Republikaner Trump entwickelt. Die Aktionen Moskaus seien so gestaltet, dass sie jederzeit dementiert werden können.

Die drei Dienste stufen ihre Informationen selbst unterschiedlich glaubwürdig ein. Während FBI und CIA eine hohe Wahrscheinlichkeit zugrundelegen, dass die Informationen stimmen, stuft die für elektronische Überwachung zuständige NSA diese nur als moderat ein. Unabhängig lassen sich die US-Informationen, von denen nicht klar ist, wie sie erlangt wurden, nicht überprüfen.

Gute Erfahrungen

Dem Bericht zufolge ist Putin davon ausgegangen, mit Trump leichter eine Anti-Terror-Allianz gegen den IS schmieden zu können. Außerdem habe er gute Erfahrungen mit westlichen Staatsmännern gemacht, die seine Geschäftsinteressen teilten. Die Geheimdienste nannten an dieser Stelle den deutschen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und den früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi als Beispiele.

Die Geheimdienste machen Moskau für Cyberattacken auf Computer des Parteivorstands der Demokraten und des Stabs von Clinton verantwortlich, bei denen E-Mails gestohlen wurden. Die von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten Dokumente offenbarten interne Machtkämpfe unter Clintons Mitarbeitern. Unter anderem wurde auch deutlich, dass Clintons parteiinterner Kontrahent Bernie Sanders im Vorwahl-Prozess klar benachteiligt wurde.

Der nationale Geheimdienstdirektor James Clapper hatte schon am Donnerstag durchblicken lassen, dass er Putin persönlich für den Urheber der Angriffe hält. Der Kreml wies die Vorwürfe zurück. Wikileaks-Gründer Julian Assange bestreitet ebenfalls eine Beteiligung staatlicher russischer Stellen.

Kombination verschiedener Strategien

Der künftige US-Präsident Trump zweifelte die Geheimdiensterkenntnisse in den vergangenen Tagen wiederholt an. Das Trump-Lager macht geltend, die noch amtierende Obama-Regierung wolle den 70-Jährigen New Yorker diskreditieren und seine Wahl als illegitim erscheinen lassen.

In dem Geheimdienstbericht heißt es, Russlands Kampagne habe sich auf die Kombination verschiedener Strategien gestützt: verdeckte Geheimdienstoperationen, offene Bemühungen russischer Regierungsstellen und Staatsmedien, Eingriffe von Außenstehenden sowie bezahlte Nutzer der sozialen Netzwerke.

Trump betonte am Freitag, er glaube nicht, dass die Angriffe Auswirkungen auf das Ergebnis der Abstimmung hatten. Er hatte sich zuvor mit Clapper, CIA-Direktor John Brennan und FBI-Chef James Comey getroffen. Trump ließ offen, ob er die Einschätzung der Dienste teilt. Der 70-Jährige erklärte, dass es auch Angriffe auf den Parteivorstand der Republikaner gegeben habe. Diese seien jedoch nicht erfolgreich gewesen.

Plan zur Abwehr von Cyberattacken

Trump will ein Team beauftragen, das ihm 90 Tage nach Amtsantritt einen Plan zur Abwehr von Cyberattacken vorlegen soll. „Egal ob es gegen unsere Regierung, Organisationen, Verbände oder Unternehmen geht, wir müssen Cyberangriffe aggressiv bekämpfen“, erklärte er.

Die Regierung von Präsident Obama hat als eine ihrer letzten Amtshandlungen die Wahl-Infrastruktur als schützenswert eingestuft und dem Bund damit bessere Möglichkeiten eröffnet, schützend einzugreifen. Das gab der Minister für Heimatschutz, Jeh Johnson, bekannt.

Trump: „Politische Hexenjagd“

In einem Interview der „New York Times“ hatte Trump am Freitag erklärt, er halte die Diskussion über die Angriffe für politisch motiviert. China habe vor relativ kurzer Zeit Daten von 20 Millionen Regierungsbeamten gehackt, sagte Trump. „Wie kommt es, dass da niemand drüber redet? Das ist eine politische Hexenjagd.“ Er bezog sich dabei auf eine China zugeschriebene Cyberattacke auf die US-Bundespersonalbehörde OPM in den Jahren 2014 und 2015.

Trump erklärte, die Demokraten führten die Debatte über die Angriffe, um von ihrer Niederlage abzulenken. „Sie wurden bei der Wahl klar besiegt. Ich habe mehr Bezirke gewonnen als Ronald Reagan“, sagte er. „Das ist ihnen sehr peinlich. Zu einem gewissen Grad ist es eine Hexenjagd. Sie fokussieren sich da drauf.“